Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 28 " Campus Merscher Höhe " Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 09.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 367/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. A 28 " Campus Merscher Höhe " Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Anlg.: 1 61 As 60 60 III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird der B-Plan Nr. A 28 " Campus Merscher Höhe " aufgestellt. Mit diesem B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für gewerbliche Nutzungen geschaffen werden. Der Planbereich ist dem Bereichsgrenzenplan vom 14.10.2017 zu entnehmen. Begründung: Der Planbereich umfasst das interkommunale Gewerbegebiet der Kommunen Jülich, Niederzier und Titz in einer Größe von ca. 50 ha. Hierfür wurde bereits eine Änderung des Regionalplanes durchgeführt. Parallel zu diesem Bebauungsplanverfahren wird eine Flächennutzungsplanänderung durchgeführt. Ziel des Bebauungsplanes ist es, einen – insbesondere für forschungsaffine Unternehmen und Ausgründungen – attraktiven Gewerbestandort zu schaffen, der aufgrund seiner Lage über einen besonders guten Zugang zu den ansässigen Forschungseinrichtungen verfolgt. Die Kommunen verfolgen das Ziel, mit der gemeinsamen Entwicklung der Flächen als regionalen Standort interessierten Unternehmen die Chance zu bieten, eigene Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten zu schaffen und dabei vom vorhandenen guten Zugang zu qualifiziertem Personal zu profitieren. Als Anlage ist der Bereichsgrenzenplan vom 14.10.2017 beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 367/2017 X nein nein Seite 2