Mitteilungsvorlage (Bau einer Mensa am Schulzentrum: Information über die beantragten und vollumfänglich bewilligten Landesmittel)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP748/2009 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 17.03.2009 Betreff: Bau einer Mensa am Schulzentrum: Information über die beantragten und vollumfänglich bewilligten Landesmittel Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Für den geplanten Bau einer Mensa am Schulzentrum Bedburg wurden von der Stadt Bedburg im Rahmen des sogenannten „1.000-Schulen-Programms“ des Landes Nordrhein-Westfalen Landesmittel beantragt (vgl. Niederschrift der 22. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales der Stadt Bedburg vom 25.11.2008, TOP 2 „Bau einer Mensa am Schulzentrum“ sowie Niederschrift der 11. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen der Stadt Bedburg vom 25.11.2008, TOP 2 „Bau einer Mensa am Schulzentrum“ ) Es wurde die höchstmögliche Förderung i. H. von insgesamt 300.000 € beantragt (100.000 € pro Schule = 300.000 € für das Schulzentrum insgesamt). Mit Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 11. März 2009, hier eingegangen am 13. März 2009, wurde der Stadt Bedburg vollumfänglich die beantragte Zuwendung i. H. von 300.000 € bewilligt. Der Zuwendungsbescheid beinhaltet folgende wesentliche Eckpunkte: • Die Höhe der Zuwendung ist auf maximal 100.000 € pro Schule begrenzt. Bei schulzentrischen Maßnahmen (wie hier der Bau der Mensa am Schulzentrum) kann auch eine andere Verteilung gewählt werden. • Die mit den Zuwendungs-Mitteln geschaffenen Räume habe eine Zweckbindung von 20 Jahre, die angeschafften Ausstattungsgegenstände haben eine Zweckbindung von 10 Jahren „für die Nutzung zu Schul- oder Betreuungszwecke“ • Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt auf Anforderung in der Regel in zwei Teilbeträgen nach Vergabe des Auftrags und nach Beendigung der (Teil-)Maßnahmen. • Mit dem Mittelabruf sind die Kosten für die erteilten Aufträge bzw. die nach Beendigung der (Teil-)Maßnahmen entstandenen Aufwendungen je Schule zu benennen. • Die geförderte Maßnahme (Mensa-Bau) ist bis zum 31.10.2010 abzuschließen und bis zum 31.03.2011 abzurechnen. • Die Schulen sind bei der Konzeption und Umsetzung der Investitonsmaßnahmen zu beteiligen. • In den Schulen ist auf die gewährte Landesförderung „in geeigneter Form“ hinzuweisen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Mitteilungsvorlage WP7-48/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16.03.2009 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Baumann --------------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP7-48/2009 Seite 3