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Beschlussvorlage (Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und einem Ratsmitglied gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung Beschluss zur erneuten Offenlage des Planes)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
13 kB
Datum
17.03.2009
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und einem Ratsmitglied gem. § 60 Abs. 1 Satz 2  GO NRW
hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan 
        Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung
        Beschluss zur erneuten Offenlage des Planes) Beschlussvorlage (Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und einem Ratsmitglied gem. § 60 Abs. 1 Satz 2  GO NRW
hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan 
        Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung
        Beschluss zur erneuten Offenlage des Planes)

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Inhalt der Datei

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP747/2009 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 17.03.2009 Betreff: Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und einem Ratsmitglied gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung Beschluss zur erneuten Offenlage des Planes Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die in der Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 29.01.2008 betreffend der Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung zu genehmigen und damit im Nachgang vor dem Hintergrund der gefassten Satzung einer Veränderungssperre vom 11.03.2008 für den Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung die Fassung des Aufstellungsbeschlusses sowie den Beschluss zur erneuten Offenlage des Planes formell nochmals zu bestätigen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Auf die in der Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 29.01.2008 wird verwiesen. Das Verfahren wurde durch Bekanntmachung des hierdurch gefassten Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 20.01.2008 fortgeführt. In der dem Dringlichkeitsbeschluss folgenden Ratssitzung am 11.03.2008 wurde formell eine Zustimmung zur vg. Dringlichkeitsentscheidung nicht gefasst, wenngleich bereits in dieser Ratssitzung eine Satzung über eine Veränderungssperre unter Hinweis auf die Dringlichkeitsentscheidung gefasst wurde. Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund NRW vom heutigen Tage ist dieser Verfahrensschritt formell nachzuholen, um Rechtssicherheit zu erhalten. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16.03.2009 ----------------------------------(Udo Schmitz) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-47/2009 Seite 2