Daten
Kommune
Bedburg
Größe
13 kB
Datum
17.03.2009
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP747/2009
Fachbereich I
Sitzungsteil
Az.: 61 26 00
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Rat der Stadt Bedburg
17.03.2009
Betreff:
Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und einem Ratsmitglied gem. § 60
Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan
Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung
Beschluss zur erneuten Offenlage des Planes
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die in der Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom
29.01.2008 betreffend der Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den
Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung zu genehmigen und damit im Nachgang vor dem
Hintergrund der gefassten Satzung einer Veränderungssperre vom 11.03.2008 für den
Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 4. Änderung die Fassung des Aufstellungsbeschlusses sowie den
Beschluss zur erneuten Offenlage des Planes formell nochmals zu bestätigen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Auf die in der Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 29.01.2008 wird verwiesen.
Das Verfahren wurde durch Bekanntmachung des hierdurch gefassten Aufstellungsbeschlusses
im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 20.01.2008 fortgeführt.
In der dem Dringlichkeitsbeschluss folgenden Ratssitzung am 11.03.2008 wurde formell eine
Zustimmung zur vg. Dringlichkeitsentscheidung nicht gefasst, wenngleich bereits in dieser
Ratssitzung eine Satzung über eine Veränderungssperre unter Hinweis auf die
Dringlichkeitsentscheidung gefasst wurde.
Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund NRW vom heutigen Tage ist dieser
Verfahrensschritt formell nachzuholen, um Rechtssicherheit zu erhalten.
Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein x
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 16.03.2009
----------------------------------(Udo Schmitz)
----------------------------------(Jürgen Schmeier)
----------------------------------(Gunnar Koerdt)
Sachbearbeiter
Fachbereichsleiter
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP7-47/2009
Seite 2