Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Gc Jülich, 03.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 344/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 Stadtrat 13.12.2017 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Anlg.: 8 61 As 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Zu a) Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 1 beschlossen. Zu b) Über die während der Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 2 beschlossen. Zu c) Der Bebauungsplan Koslar Nr. 27 " Kreisbahnhof IV " wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 28.01.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Koslar Nr. 27 " Kreisbahnhof IV " beschlossen mit dem Ziel, die Voraussetzungen für den Neubau und Betrieb einer Seniorenwohnanlage einschließlich eines betreuten Wohnens für Menschen mit einem erhöhten Pflegebedarf zu schaffen. Die frühzeitige Bür- gerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 06.03.2017 bis 07.04.2017 einschließlich statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 statt. In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 14.06.2017 wurde der Offenlagebeschluss zum B-Plan Koslar Nr. 27 " Kreisbahnhof IV " gefasst. Der B-Plan lag für die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 10.07.2017 bis 18.08.2017 öffentlich aus. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 fand ebenfalls in diesem Zeitraum statt. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt: • der Anlage 1 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus den Beteiligungen Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB • Anlage 2 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB • Anlage 3 Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB • Anlage 4 Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB • Anlage 5 Bebauungsplan Koslar Nr. 27 " Kreisbahnhof IV " • Anlage 6 Begründung mit Umweltbericht • Anlage 7 Artenschutzrechtliche Prüfung • Anlage 8 Konzept zur Niederschlagswasserbeseitigung Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Koslar Nr. 27 " Kreisbahnhof IV " gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen und die Begründung hierzu. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 344/2017 x nein nein Seite 2