Beschlussvorlage (Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009/ Verabschiedung einer Resolution - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 04.03.2009 - - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 10.03.2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP736/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 17.03.2009 Betreff: Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009/ Verabschiedung einer Resolution - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 04.03.2009 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 10.03.2009 Beschlussvorschlag: Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 04.03.2009 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg unter dem Punkt `Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009´ nachfolgenden Antrag [Anl. 1] zur Abstimmung zu stellen: „Der Rat der Stadt Bedburg empfiehlt dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, den Wahltag für die in diesem Jahr durchzuführenden allgemeinen Kommunalwahlen auf den Tag der diesjährigen Bundestagswahl (27.09.2009) festzulegen. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger hat kein Verständnis dafür, innerhalb weniger Wochen mehrfach an die Wahlurnen gerufen zu werden. Zudem fallen erhebliche zusätzliche Kosten an; nach Angaben des Bundes der Steuerzahler entstehen Mehrkosten von 42 Mio. Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Empfehlung des Rates dem Innenminister des Landes und zusätzlich der Landtagspräsidentin sowie den Landtagsfraktionen zu übermitteln.“ Ebenfalls hat Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg mit Schreiben vom 10.03.2009 unter dem Punkt `Vorschlag zu einer Resolution des Stadtrates an den Landtag und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen´ nachfolgenden - im Tenor inhaltsgleichen Antrag - [Anl. 2] zur Abstimmung gestellt: „Der Stadtrat der Stadt Bedburg appelliert an die Landesregierung und den Landtag des Landes NRW, den Wahltermin der Kommunalwahlen 2009 zu einem Termin mit der Bundestagswahl am 27.09.2009 zusammenzulegen.“ Die im Antrag SPD-Fraktion gestellten Anfragen werden verwaltungsseitig wie folgt beantwortet: Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Bedburger Bürgerinnen und Bürger bei folgenden Wahlen? - kombinierte Bundestags- und Kommunalwahl 1994 - Bundestagwahl 1998 - Europawahl 1999 - Kommunalwahl 1999 - Bundestagswahl 2002 - Europawahl 2004 - Kommunalwahl 2004 - Bundestagswahl 2005 85,30 % 86,35 % 49,69 % 67,06 % 81,60 % 39,91 % 58,18 % 78,48 % Wie viele Bedburger Erstwählerinnen und Erstwähler können durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Kommunalwahltermins am 07.06.2009 nun zusätzlich beteilgt werden? - bei einer separaten Wahltermin am 30.08.2009? - bei einem kombinierten Wahltermin am 27.09.2009? Beschlussvorlage WP7-36/2009 56 73 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Der Bund der Steuerzahler gibt die Kosten für einen zusätzlichen Wahltermin mit 42 Mio. Euro an. In Köln geht der Oberbürgermeister mit Mehrkosten von 1,2 bis 1,5 Mio. Euro aus. Welche Mehrkosten sind in Bedburg zu erwarten? Mehrkosten für einen zusätzlichen Wahltermin können lediglich für die seitens der Stadt Bedburg `fassbaren´ Kosten ermittelt werden; das heißt, zusätzlich entstehende Kosten, wie beispielsweise beim Rhein-Erft-Kreis oder auch bei der Kommunalen Datenverarbeitungzentrale in Frechen [KDVZ] können nicht beziffert werden. Ausgehend von 29 Wahlvorständen, den im Rathaus Kaster am Wahltag anwesenden Personen [Hausmeister, Wahlleiter, EDV ...] und den Portokosten für den Versand der Wahlbenachrichtigungskarten werden derzeit Mehrkosten in Höhe von rd. 15.000 Euro veranschlagt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 09.03.2009 ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter Gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-36/2009 Seite 3