Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage WP7-36/2009)

lr al 4 d u7,z pARrEr DEUT'.HLAND' im Rat der StadtBedburg "lr'otor'oKRAtscHE \ZfaKion * oi lljllooe sPtrFraklionim RätderSladtAedbult, HennBürgermeister GunnarKoerdt Am Rathaus1 50181Bedburg 'h 04. Mätz2OOg o6eE/ AntragSitsungde3Hauptausschusses am 17.03.2009 sehr geehrterHerrBürgermeister, hiermitbeantragen wir den Punkt: ,,Schlussmit Wahltricksereien- Für eine gemsinsameKommunalwahlund Bundestagswahlam 27. September2009" auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 17.03.2009 zu stzen. Hiezu stellenwir folgendenAntragzurAbstimmung: "Der Rat der Stadt Bedburg empfrehlt dem lnnenminister des Landes Nodthein-Westfalen,den Wahltagfür die in diesemJahr durchzuführenden allgemeinen Kommunalwahlen auf den Tag der diesjähigen Bundestagswahl(27. September 2009) fesfzulegen. Die Mehrzahl der Bügeinnen und Büryer hat kein Verständnis dafür, innehalb weniger Wochen mehrfach an die Wahlumen gerufen zu werden. Zudem fallen ehebliche zusätzliche Kosten an; nach Angaben des Bundes der SteuerzahlenentstehenMehtuostenin Höhe von 42 Mio. Euro. Der Bhrgermeistet wird beauftragt, die Empfehlung des Rafes dem lnnenministerdes Landes und zusätzlich der Landtagspräsidentinsowie den Landtagsfnktionenzu übemifteln." Zur BeratungunseresAntragsbittenwir mit Versandder Sitzungsunterlagen um die Beantwortung folgenderFragen: VorsiCende HeikeSteinhäuser Albert-Schlangen-Str. 18 50'181Bedburg - 69 76874 [4obil:0171 Pli.vat:0 22 72 - 76 18 eIV www.spd-bedbu.g.de email:heike.steinhaeuser@gmail.com PARTEIDEUTSCHLANDS SOZIALDEMOKRATISCHE Fraktionim Rat der StadtBedburg 'l. Wie hochwarendie Wahlbeteiligung der BedburgerBürgerinnen und Bürgerbei folgendenWahlen? Bundestagsund Kommunalwahl 1994 Kombinierte '1998 Bundestagswahl EuroDawahl 1999 1999 Kommunalwahl 2002 Bundestagswahl Europawahl2004 2004 Kommunalwahl Bundestagswahl 2005 und Erstwählerkönnendurch die 2. Wie viele junge BedburgerErstwählerinnen Feststellungder Verfassungswidrigkeit des Kommunalwahltermins am 07. Juni2009nun zusätzlichbeteiligtwerden bei einemseparatenWahltermin am 30.August2009? Wahltermin am 27. SeDtember 2009? bei einemkombinierten Wahlterminmit 3. Der Bundder Steuezahlergibtdie Kostenfür einenzusätzlichen mit Mehrkostenvon 42. Mio. Euro an. In Köln geht der Oberbürgermeister 1,2bis 1,5 Mio.Euroaus.WelcheMehrkosten sindin Bedburgzu eMarten? Für lhre Bemühungen bedankenwir uns herzlichvorab. Mitfreundlichen Grüßen eikeSteinhä-user Vorsitzende Bedburg der SPD-Fraktion Vorsitzende HeikeSteinhäuser Albert-Schlängen-Str. 18 50181Bedburg Mobil:0171- 69 76 874 Pnval:O22 72 - 76 18 1L'd'z.BV Guidovan den Berg Ratsmitglied www.spd-bedburg.de email:heike.sleinhaeuser@gmail.com