Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17. Februar 2009: "Alte Schule Lipp behalten und sanieren")

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP734/2009 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 17.03.2009 Betreff: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17. Februar 2009: "Alte Schule Lipp behalten und sanieren" Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, wie von der Verwaltung schon festgestellt, die „Alte Schule Lipp“ nicht zu veräußern. Aufgrund der sozialpolitischen Bedeutung dieses Objektes bzw. des Standorts für den Ortsteil Lipp / Millendorf sind die Vorschläge des Antrags der SPD-Fraktion vom 17.02.2009 im nächsten Stadtteilforums im Rahmen der lokalen Agenda 21, Ortschaft Lipp / Millendorf zu diskutieren. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus diesem Stadtteilforum ist dem Rat der Stadt Bedburg ein Nutzungskonzept für das Grundstück vorzulegen, welches auch die Möglichkeiten der energetischen Sanierung, verbunden mit der gegebenenfalls vorhandenen Möglichkeit der Verwendung von Mitteln aus dem „kommunalen Investitionsprogramm“, beinhaltet. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 17. Februar 2009, als Anlage beigefügt, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg eine Beschlussfassung bezüglich der Nichtveräußerung, der energetischen Sanierung sowie der Erstellung eines Nutzungskonzeptes betreffs der „Alten Schule Lipp“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit, speziell in Bezug auf das „Kommunalen Investitionsprogramm“ und der Notwendigkeit hierbei, fachbereichs- und fachausschussübergreifende Beschlüsse zu fassen, erfolgt hier im Rat der Stadt Bedburg eine Behandlung des Antrags. Im Rahmen der politischen Zielvorgaben für das Haushaltsjahr 2007 und 2008 wurde die Verwaltung seinerzeit beauftragt, die Alte Schule Lipp einer anderen Verwendung als bisher zuzuführen (Abriss oder Grundstücksvermarktung). In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2007 von Verwaltungsseite ein Makler mit einer entsprechenden „Projektentwicklung“ für die „Alte Schule Lipp“ beauftragt. Soweit eine Veräußerung des Objektes bzw. andere wirtschaftliche Verwertung des Objektes konkret angestanden hätte, wäre hierfür ein erneuter politischer Beschluss erforderlich gewesen. Dieser Umstand ist auch der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen der Stadt Bedburg vom 27.11.2007, TOP 9 (öffentlich) „Anfragen“, 2. Absatz, zu entnehmen: „Herr Bürgermeister Koerdt teilt mit, dass der politische Auftrag besteht, für die Vermarktung der alten Schule / des Geländes einen Makler einzuschalten. Dieser hat der Stadt Bedburg ein Konzept vorzulegen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Verkaufsbeschluss, den Beschluss über den Verkauf treffen dann die politischen Gremien der Stadt Bedburg“ Zwischenzeitlich, insbesondere im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009, hat sich aus Sicht der Verwaltung ein weitgehender politischer Konsens dahingehend abgezeichnet, dass das Objekt aufgrund neuerer Entwicklungen bzw. der Bedarfslage für die weitere Nutzung durch Vereine nicht veräußert werden soll. In der Planung wurden die „normalen“ Gebäudekosten für das Haushaltsjahr 2009 ff. in den Haushaltsplan eingestellt. Veräußerungseinnahmen wurden nicht veranschlagt. Im Haushaltsbuch 2009 findet sich auch keine weitere Zielvorgabe, das Objekt zu veräußern. Weiterhin wurde der Schachverein Bedburg kürzlich von der „Alten Schule Kirdorf“ in die „Alte Schule Lipp“ verlagert. Aufgrund des Bedarfs wurden dem Bedburger Ballspielverein (BVB), der seit einiger Zeit auch die Sportanlage Lipp zu Trainingszwecken nutzt, kürzlich in der Alten Schule Lipp Umkleide- und Duschmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Stadtteilforums im Rahmen der lokalen Agenda 21, Ortschaft Lipp / Millendorf am 01. September 2008 wurde unter anderem diskutiert, auf freiwerdenden Flächen im Bereich Sportplatz oder der alten Schule als Veranstaltungsstätte einzuplanen. Ein evtl. beabsichtigter Dorfplatz für Lipp / Millendorf soll lt. Diskussion in diesem Stadtteilforum „im Bereich der jetzigen alten Schule geplant werden, da dieser Standort den Dorfmittelpunkt darstellt“. Dieses Ergebnis lässt auch die Notwendigkeit einer evtl. Umplanung des Schulgrundstückareals erkennen und würde gegebenenfalls mit den vorgeschlagenen Beschlusspunkten des Antrags der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg konkurrieren. Beschlussvorlage WP7-34/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Aufgrund der o. g. Aspekte hat die Verwaltung im Spätherbst 2008 den Makler gebeten, Vermarktungsbemühungen für das Objekt einzustellen. Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass eine Veräußerung des Objektes weder politisch gewollt ist, noch aktuell planerisch sinnvoll. Ohne ausdrücklichen erneuten politischen Auftrag möchte die Verwaltung daher keine weiteren Veräußerungsaktivitäten für die „Alte Schule Lipp“ unternehmen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 09. März 2009 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Baumann Sachbearbeiter Fachbereichsleiter gesehen: -------------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-34/2009 Seite 3