Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan A 28 "Campus Merscher Höhe" Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan A 28 "Campus Merscher Höhe")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: PD/Gc Jülich, 02.11.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 337/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 30.11.2017 TOP Ergebnisse Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan A 28 "Campus Merscher Höhe" Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan A 28 "Campus Merscher Höhe" Anlg.: 1 61 PD 61 As 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Die Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan A 28 "Campus Merscher Höhe“ wird gem. §§ 1, 2 BauGB aufgestellt. Begründung: Die drei Partnerkommunen Jülich, Niederzier und Titz möchten ein interkommunales Gewerbegebiet ausweisen. Mit dieser Ausweisung soll sowohl die Ansiedlung lokaler als auch regionaler Unternehmen als auch die Akquise von Industriebetrieben ermöglicht werden. Mit dieser Flächennutzungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines interkommunales Gewerbegebiet geschaffen werden. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von " Sonderbaufläche: Sendeanlage " und „Landwirtschaftsfläche“ in " Gewerbefläche ". Als Anlage ist die FNP-Änderung vom 16.11.2016 beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 337/2017 x nein nein Seite 2