Beschlussvorlage (Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm: Antrag der SPD-Frakton im Rat der Stadt Bedburg vom 03.02.2009 / Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 15.02.2009 / Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Stadtverband Bedburg v. 19.02.2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP731/2009 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 10.03.2009 Betreff: Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm: Antrag der SPD-Frakton im Rat der Stadt Bedburg vom 03.02.2009 / Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 15.02.2009 / Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Stadtverband Bedburg v. 19.02.2009 Beschlussvorschlag: Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik bittet der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen um Behandlung der Anträge im Hauptausschuss der Stadt Bedburg Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 03. Februar 2009, als Anlage 1 beigefügt, beantragt die SPD-Fraktion die Beantwortung diverser Fragen betreffs des kommunalen Investitonsprogramms. Die FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg stellt mit Schreiben vom 15.02.2009, als Anlage 2 beigefügt, einen Antrag, der sich ebenfalls mit diesem Themenkomplex befasst. Gleiches gilt für den Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen, welcher mit Schreiben vom 19. Februar 2009, als Anlage 3 beigefügt, eine Behandlung im Hauptausschuss wünscht. Die Regeln für die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Konjunkturpaktet sind noch nicht abschließend geklärt. So möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaktet tatsächlich zusätzlich aktiviert werden, und eine spürbaren konjunkturpolitischen Effekt zu erzielen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des kommunalen Investitionsprogramms und der Tatsache, dass hier alle Fachbereiche der Stadt Bedburg und das Ratsbüro betroffen sind bzw. betroffen sein könnten und hier die Herbeiführung einer Fachbereichs- und Ausschussübergreifenden Entscheidung erforderlich ist, ist die Behandlung von Einzelpunkten im Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 02. März 2009 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Baumann Sachbearbeiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-31/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP7-31/2009 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3