Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 24 "Heckfeld III" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 und § 4a BauGB c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Gc Jülich, 30.08.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 281/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 14.09.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2017 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Stadtrat 28.09.2017 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Nr. A 24 "Heckfeld III" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB b) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 und § 4a BauGB c) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Anlg.: 6 61 60 63 66 III SD.Net Beschlussentwurf: Zu a) Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 1 beschlossen. Zu b) Über die während der Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 und § 4a BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 2 beschlossen. Zu c) Der Bebauungsplan Nr. A 24 " Heckfeld III " wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 10.04.2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 24 " Heckfeld III " beschlossen mit dem Ziel, den Planbereich, besonders im Hinblick auf Einzelhandelsbetriebe und Vergnügungsstätten städtebaulich zu ordnen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 17.11.2014 bis 12.12.2014 einschließlich statt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 fand in der Zeit vom 23.02.2017 bis 30.03.2017 statt. Da mit der Bez.-Reg. Köln Gespräche über eine Erweiterung des vorhandenen Supermarktes geführt wurden, die erst Anfang 2017 zum Abschluss gekommen sind, konnte die Trägerbeteiligung erst zu diesem späten Termin durchgeführt werden. In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 23.03.2017 wurde der Offenlagebeschluss zum B-Plan Nr. A 24 " Heckfeld III " gefasst. Der B-Plan lag für die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 18.04.2017 bis 19.05.2017 öffentlich aus. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 fand ebenfalls in diesem Zeitraum statt. In einer während dieser Zeit eingegangenen Anregung wurde in Frage gestellt, ob der offengelegte Umweltbericht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Um einer rechtlichen Unsicherheit und damit einer gerichtlichen Angreifbarkeit des Bebauungsplanes vorzubeugen, wurde der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung mit dem auf Grundlage der Anregung überarbeiteten Umweltbericht erneut in der Zeit vom 10.07.2017 bis 11.08.2017 einschließlich offengelegt. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt: • Anlage 1 • Anlage 2 • • Anlage 3 Anlage 4 • • Anlage 5 Anlage 6 Stellungnahme der Verwaltung zu der Anregung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 und § 4a BauGB Anregung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 und § 4a BauGB Bebauungsplan Nr. A 24 " Heckfeld III " Begründung und Umweltbericht Für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. A 24 " Heckfeld III " läuft Ende September 2017 die Veränderungssperre aus. Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. A 24 " Heckfeld III " gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen und die Begründung hierzu. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 281/2017 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 281/2017 X nein nein Seite 3