DRINGLICHKEITS-VORLAGE (Durchführung einer Einwohnerversammlung; Hier: Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 GO NRW)

Gemeinde Kreuzau Vorlagen-Nr.: 46/2016 Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 01.06.2016 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 29.06.2016 Durchführung einer Einwohnerversammlung; Hier: Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 GO NRW I. Sach- und Rechtslage: Unter dem 31.05.2016 wurde die als Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW gefasst. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage zur Dringlichkeitsentscheidung. Die getroffene Dringlichkeitsentscheidung ist nunmehr gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW vom Rat zu bestätigen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 31.05.2016 gem. § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW. Diese hat folgenden Wortlaut: „In Anwendung des § 23 GO NRW in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau wird eine Einwohnerversammlung zum Thema „Beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplanes E 29 Ortsteil Kreuzau Betriebsgelände Smurfit Kappa Rheinwelle“ durchgeführt. Die Versammlung findet statt am 28.06.2016, 18.00 Uhr, Rathaus Kreuzau. Gemäß § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung erfolgt die Unterrichtung im Amtsblatt der Gemeinde Kreuzau und nachrichtlich über die örtliche Presse.“ Der Bürgermeister - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: Anlage ________ ________ ________ ________