Beschlussvorlage (Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen))

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-92/2004 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss Bemerkungen: 30.11.2004 Betreff: Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen) Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der unveränderten Kostenansätze die Gebühren der zwölften Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 weiterhin im Haushaltsjahr 2005 Bestand haben. Eine Änderungssatzung ist somit nicht erforderlich. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Laut Mitteilung des Erftverbandes vom 30.08.2004 erfolgt für das Jahr 2005 für die Abwasserbeseitigung keine Kostenerhöhung. Nach tel. Anfrage bei RWE-Umwelt am 30.09.2004 wird auch hier für das Jahr 2005 keine Kostenerhöhung erfolgen. Aufgrund dieser Tatsache bleibt die Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2005 gegenüber 2004 unverändert. Eine Änderung der Grundstücksentwässerungssatzung wird somit nicht erforderlich, da die zwölfte Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg (Rechtskraft ab 01.01.2004) weiterhin unbefristet gilt. Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2005 ist als Anlage beigefügt. 50181 Bedburg, den 18.11.2004 ----------------------------------- ----------------------------------Ackermann Sachbearbeiter Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Bürgermeister