Beschlussvorlage (Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-90/2004 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss Bemerkungen: 30.11.2004 Betreff: Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2005 Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2005 zuzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Den größten Kostenblock innerhalb des „Regiebetriebes Bestattungswesen“ bilden die Personalund Sachkosten. Diese Kosten (300.665 €) lassen sich wie folgt aufteilen: - Arbeiterkosten (236.171 €) Beiträge an den Versicherungsverband (2.000 €) Kosten der Reinigungskräfte (9.850 €; Leichen-/Aufbahrungshallen) Verwaltungskosten (52.644 €) Die Personalkosten wurden bis zur Gebührenberechnung für das Jahr 2002 geschätzt. Mit Beginn der Aufzeichnung der Arbeitsstunden des Bauhofs ab dem Jahr 2002 können die Personalkosten für den Regiebetrieb genau definiert werden. Einen weiteren großen Kostenfaktor stellen die kalkulatorischen Kosten dar (63.023 €). Diese bemessen sich bei der Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert. Das aufgewandte Kapital wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 5,33 % verzinst, der gegenüber dem Jahre 2004 unverändert ist. Für die bauliche Unterhaltung der Leichen- und Aufbahrungshallen werden 7.800 € angesetzt. 45.000 € entfallen auf die Unterhaltungskosten der Friedhöfe. In der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren sind mehrere Gebührentatbestände verankert: - Gräbernutzung Grabanfertigung Ausgrabungen und Umbettungen Benutzung der Friedhofseinrichtungen Genehmigung für das Aufstellen von Grabmalen und für das Verlegen von Einfassungen Sonderleistungen Diese sind in der beigefügten Gebührenkalkulation als „Endkostenstellen“ dargestellt (bis auf Sonderleistungen). Bei der Gräbernutzung unterscheidet man folgende Gräberarten: a. b. c. d. Reihengräber Wahlgräber Urnenreihengräber Urnenwahlgräber Die der Gebühr letztendlich zugrunde liegenden Kosten resultieren überwiegend aus den geleisteten Arbeitsstunden der städtischen Arbeiter. Die in den Vorkostenstellen „Friedhofsunterhaltung“ und „Abfallbeseitigung u. ä.“ aufgelaufenen Kosten wurden - unter Berücksichtigung eines 20 %-igen Abzugs für den parkähnlichen Anteil - der Kostenstelle „Gräbernutzung“ zugeordnet. Die durchschnittlichen Stundenkosten eines städtischen Arbeiters wurden mit 29,00 € (einschl. eines Aufschlags für Fahrzeuge und Gerätschaften) eingestellt. Um eine Kostendeckung bei Gesamtkosten von rd. 296.800 € zu erreichen, ist eine Gebühr für ein Einzelwahlgrab in Höhe von 1.025,00 € zu erheben. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Der bisherigen Gebührenstruktur folgend können nun folgende Gewichtungen vorgenommen werden: Faktor Gebühr a. Reihengräber für Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre 0,20 205,00 € (2004: 140 €) b. Reihengräber für Kinder bis 5 Jahre 0,10 102,50 € (2004: 70 €) c. Einzelwahlgräber 1,00 1.025,00 € (2004: 700 €) d. Je weitere Grabstelle (Wahlgräber) 1,00 1.025,00 € (2004: 700 €) e. Urnenreihengräber (2004: Faktor: 0,10) 0,20 205,00 € (2004: 70 €) f. Urnenwahldoppelgräber 0,50 513,00 € (2004: 350 €) g. Urnenwahlvierergräber 1,00 1.025,00 € (2004: 700 €) h. Anonyme Urnengräber (2004: Faktor: 0,10) 0,20 205,00 € (2004: 70 €) Soweit das Nutzungsrecht verlängert wird, bemisst sich die Gebühr nach einem Fünfundzwanzigstel der jeweiligen Gebühr. Bei einer Einzelwahlgrabstelle würden je Jahr somit 41,00 € für eine Jahresverlängerung anfallen. Aufgrund der geringfügigen Unterschiede innerhalb der einzelnen Grabarten wird die Gebührenkalkulation bei Grabanfertigungen lediglich auf Erdbestattungen und Urnenbestattungen beschränkt. Reihengräber für Kinder unter 5 Jahren werden mit Gebühren in Höhe von 50 % der Gebühr für die übrigen Reihengräber festgesetzt. Die Kosten für Grabanfertigungen werden ebenfalls von den Arbeiterlöhnen wesentlich bestimmt. So wurde mit 196 Erd- und 36 Urnenbestattungen kalkuliert (Durchschnitt von 5 Jahren). Bei durchschnittlichem Stundenaufwand entstehen Kosten in Höhe von rd. 50.100 €. Legt man die Gesamtkosten für Bestattungen einschl. der Grabanfertigung in Höhe von rd. 77.000 € um, ist für eine Erdbestattung eine Gebühr von 370,00 € (2004: 350,00 €) zu erheben und für eine Urnenbestattung eine Gebühr von 85,00 € (2004: 87,00 €) zu erheben. An Ausgrabungen bzw. Umbettungen fallen nach dem Durchschnitt von 5 Jahren lediglich zwei pro Jahr an. Die hierfür veranschlagten Kosten entstehen fast ausschließlich durch Arbeiterlöhne. Die Kosten sind entsprechend umzulegen. Die Gebühr für eine Ausgrabung (vor Ablauf der Ruhefrist) ist gemäß Kostenschätzung mit 680,00 € festzusetzen (2004: 680,00 €). Zu der Gebühr für die Ausgrabung kommt für die Umbettung die Gebühr für eine Bestattung hinzu. Die in der Gebührensatzung angegebenen Tatbestände können wie folgt gewichtet werden: Ausgrabungen - für Erwachsene und Kinder über 5 Jahre o vor Ablauf der Ruhefrist o nach Ablauf der Ruhefrist - Kinder bis 5 Jahre - Urnenausgrabungen Die Benutzung unterschieden: - von Friedhofseinrichtungen (Faktor:) (1,00) (0,60) (0,50) (0,40) wird in Gebühr: Gebühr: Gebühr: Gebühr: folgende Aufbewahrung von Leichen in Leichenkammern bzw. Kühlzellen Benutzung der Trauerhalle Aufbewahrung von Urnen je angefangene Woche Benutzung der Leichenhalle für Obduktionszwecke o vor der Beisetzung o nach der Beisetzung 680 € (2004: 680,00 €) 408 € (2004: 408,00 €) 340 € (2004: 340,00 €) 272 € (2004: 272,00 €) Gebührentatbestände STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Insgesamt fallen hierfür Kosten in Höhe von rd. 90.600 € an. Bei einer durchschnittlichen Nutzung für die Aufbewahrung in Leichenkammern und der Benutzung der Trauerhalle im Durchschnitt von 5 Jahren von jeweils 189 pro Jahr ist zur Erreichung der Kostendeckung die Gebühr auf jeweils 260,00 € festzusetzen. Es wird daher vorgeschlagen, folgende Gebühren im Haushaltsjahr 2005 zu erheben: - - Aufbewahrung von Leichen in Leichenkammern bzw. Kühlzellen Benutzung der Trauerhalle Aufbewahrung von Urnen je angefangene Woche (Faktor 0,25; gerundet) Benutzung der Leichenhalle für Obduktionszwecke o vor der Beisetzung (Faktor 0,75; gerundet) o nach der Beisetzung (Aufschlag von rd. 5%) 260,00 € (2004: 220,00 €) 260,00 € (2004: 220,00 €) 65,00 € (2004: 55,00 €) 195,00 € (2004: 165,00 €) 275,00 € (2004: 230,00 €) Die Genehmigung für das Aufstellung von Grabmalen und das Verlegen von Einfassungen ist ebenfalls in mehrere Tatbestände unterteilt: a. Für das Legen einer Grabplatte oder eines Kopfsteins b. Für das Aufstellen von Grabmalen - Reihengrabstätte - Einzelwahlgrabstätte - jede weitere Stelle c. Für das Verlegen einer Steineinfassung oder Steinplattenumrandung 20,00 € (2004: 20,00 €) 35,00 € (2004: 40,00 €) 50,00 € (2004: 60,00 €) 20,00 € (2004: 20,00 €) 20,00 € (2004: 20,00 €). Die Einebnung obliegt grundsätzlich dem Grabstelleneigentümer. Sollte die Stadt Bedburg mit dieser Tätigkeit beauftragt werden, werden dem Eigentümer die tatsächlich entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Im Haushaltsjahr 2003 wurden rd. 91.000 € weniger Friedhofsgebühren vereinnahmt als geplant. Diese Wenigereinnahme resultiert hauptsächlich aus einem Kalkulationsfehler in der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2003 bei den neu vergebenen Grabstellen. Es wurden zu viele „Veranlagungsjahre“ kalkuliert, da die Systematik des Friedhofsprogramms falsch interpretiert wurde. Bezieht man die Kosten des Bestattungswesens mit ein, erhöht sich die Unterdeckung in 2003 sogar auf rd. 102.000 €. Diese verteilt sich wie folgt: Grabstellen: Bestattungen: Leichenhallennutzung: Genehmigungen bzgl. der Aufstellung von Grabmalen: - 62.694 € - 17.830 € - 16.786 € - 4.946 € Nach § 6 Abs. 2 S. 3 KAG NRW sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. Es wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Unterdeckung über 3 Jahre verteilt in die Gebührenkalkulation einzustellen. STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Die Einrichtung „Gräbernutzung“ beinhaltet damit in der Gebührenberechnung 2005 einen Fehlbedarf i. H. v. 20.898 €, die Endkostenstelle „Bestattung“ berücksichtigt einen Fehlbetrag i. H. v. 5.943 €. Die Endkostenstelle „Benutzung der Friedhofseinrichtungen“ beinhaltet eine Unterdeckung i. H. v. 5.595 € und die Position „Genehmigung bzgl. der Aufstellung von Grabmalen“ eine Unterdeckung i. H. v. 1.649 €. Der Kalkulationsfehler wurde in die Gebührenkalkulation 2004 „übernommen“. Die Abrechnung der Einrichtung „Bestattungswesen 2004“ steht jedoch noch aus. Die Kostendeckung der Gesamteinrichtung „Bestattungswesen“ beträgt 99,29 %. 50181 Bedburg, den ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister