Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-86/2004 Sitzungsteil Fachbereich III Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 18.01.2005 Bemerkungen: Betreff: Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger Beschlussvorschlag: Der Ausschussvorsitzende führt die sachkundigen Bürger in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Über die Verpflichtungen werden besondere Niederschriften aufgenommen, die Bestandteile dieser Niederschrift und als Anlage beigefügt sind. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 09.11.2004 die Besetzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen einstimmig beschlossen. Die Liste der personellen Besetzung liegt als Anlage 1 bei. Die sachkundigen Bürger werden vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. (§ 58 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW.) Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann z.B. in der Weise vollzogen werden, dass die zu Verpflichteten durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.“ Über die Verpflichtungen werden besondere Niederschriften angefertigt. Der Sitzungsvorlage liegt ein Vordruck dieser Niederschrift bei. Die sachkundigen Bürger werden gebeten, diesen Vordruck entsprechend zu vervollständigen. 50181 Bedburg, den 24.11.2004 ----------------------------------- ----------------------------------Tressel ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister