Beschlussvorlage (Mitgliedschaft im Braunkohlenunterausschuss Nordrevier hier: Entsendung von Vertretern der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-299/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 30.03.2004 Betreff: Mitgliedschaft im Braunkohlenunterausschuss „Nordrevier“ hier: Entsendung von Vertretern der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Mitglieder des Rates der Stadt Bedburg beschließen, auf die Entsendung eines neuen Vertreters / einer neuen Vertreterin in den Braunkohlenunterausschuss „Nordrevier“ zu verzichten und Herrn Bürgermeister Willy Harren über sein Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Stadt Bedburg mit Ablauf des 31.03.2004 hinaus bis zum Ende der allgemeinen Wahlzeit der Vertretungen der Gemeinden als Vertreter der Stadt Bedburg in den Unterausschuss zu entsenden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 22.03.2000 hat die Bezirksregierung Köln seinerzeit mitgeteilt, dass sich der Braunkohlenausschuss in seiner konstituierenden Sitzung am 10.03.2000 eine Geschäftsordnung gegeben und zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Braunkohlenausschusses drei Unterausschüsse gebildet habe. Mit Beschluss vom 11.04.2000 haben daraufhin die Mitglieder des Rates der Stadt Bedburg einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen, in den Braunkohlenunterausschuss „Nordrevier“ für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung der Stadt Bedburg auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Herrn Bürgermeister Willy Harren sowie auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Herrn Stadtverordneten Karl Heinz Spielmanns zu entsenden. Der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Bedburg, Herr Willy Harren, scheidet aufgrund des Erreichens der Altersgrenze gemäß § 195 Abs. 4 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit Ablauf des 31.03.2004 aus seinem Amt aus. Mit Schreiben vom 11.03.2004, welches als Anlage beigefügt ist, teilt die Bezirksregierung Köln mit, dass die Entsendung eines namentlich neuen Vertreters in den Unterausschuss „Nordrevier“ nicht zwingend erforderlich sei, da der weitere Vertreter, Herr Karl Heinz Spielmanns, als Stadtverordneter, also als Mitglied der Vertretung der Gemeinde entsandt worden ist. Demzufolge bestehe die Möglichkeit, dass der Rat der Stadt Bedburg Herrn Willy Harren auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt in den Unterausschuss entsenden kann. Da Herr Bürgermeister Harren Vorsitzender dieses Ausschusses ist, erscheint eine Kontinuität im Vorsitz bis zur Kommunalwahl sinnvoll. Die Verwaltung schlägt aufgrund der kurzen Restlaufzeit der Wahlperiode der Vertretung der Stadt Bedburg daher vor, Herrn Willy Harren weiterhin als Vertreter der Stadt Bedburg in den Braunkohlenunterausschuss „Nordrevier“ zu entsenden. Hinsichtlich aller weiteren Gremien, in die Herr Bürgermeister Harren zur Wahrnehmung der Belange der Stadt Bedburg durch den Rat bzw. als amtierender Bürgermeister kraft Gesetzes entsandt ist, wird darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Institutionen mit der Bitte um Prüfung angeschrieben wurden, ob mit dem Ausscheiden als Bürgermeister auch ein Ausscheiden aus den jeweiligen Gremien verbunden ist. Falls hiernach erforderlich, werden für die Sitzung des Rates am 18.05.2004 entsprechende Beschlussvorlagen vorbereitet. Nach den derzeitigen Terminplanungen ist davon auszugehen, dass die betroffenen Gremien erst nach der v.g. Ratssitzung erneut tagen werden. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Leiterin Ratsbüro Erster Beigeordneter STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3