Sitzungsvorlage (Mehr Freiraum für Kinder - Verkehrsicherheit vor den Schulen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Jülich, 17.10.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 320/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 09.11.2017 TOP Ergebnisse Mehr Freiraum für Kinder - Verkehrsicherheit vor den Schulen Anlg.: IV 56 56 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen Begründung: Wie im Mai bereits berichtet, beteiligt sich die Stadt an der landesweiten Kampagne „Mehr Freiraum für Kinder“. Das Verkehrsministerium des Landes NRW beabsichtigt damit, eine kinderfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung in nordrhein-westfälischen Kommunen zu unterstützen und anzuregen. Die Stadt erhält durch das Planungsbüro STADTKINDER Dortmund personelle Unterstützung bei der Durchführung von Workshops und Veranstaltungen zur Identifizierung von Problemlagen und möglichen Handlungsbedarfen. In den Workshops mit den Ämtern der Stadtverwaltung zeigte sich unter anderem ein hoher Handlungsbedarf in Bezug auf den Hol- und Bringsituationen vor den Schulen. Im Juni 2017 führte das STADTKINDER-Büro einen Workshop zum Thema „Verkehrssicherheit“ für alle Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt durch. Im Rathaus trafen sich Vertreter aus Sekundarschule, Gymnasium Haus Overbach, Promenadenschule, KGS, Grundschule West, KiTa Rappelkiste, Kita Sonnenschein, KiTa Purzelbaum, KiTa Unterm Regenbogen, KiTa Sternschnuppe, Elternvertreter aus Schule und KiTa, Schulamt, Amt für Familie, Generationen und Integration, Polizei und Verkehrswacht und diskutierten die Problemstellungen vor Ort während der Bring- und Holzeiten. Bisherige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt brachten nur kurzfristige Erfolge. Vereinbart wurde Schulumfeldbegehungen zunächst an den Grundschulen, um mögliche Elternhaltestellen in der Umgebung bis 250 m Entfernung zur Schule zu identifizieren. Bis Mitte November werden diese Begehungen an der KGS, Promenadenschule, GGS Nord und GGS Welldorf abgeschlossen. Die Grundschule West in Koslar hat bereits im letzten Jahr zwei Elternhaltestellen definiert. Im zweiten Schritt organisiert die Schulwegeplanerin des Ordnungsamtes mit Unterstützung des ADAC eine einheitliche Beschilderung der Hol- und Bringzonen an den Schulen. An Straßen, die von den Schülern gequert werden müssen, werden an den Bordsteinkanten Markierungen (Fußabdrücke, weiße Haltelinien) angebracht. Um das Ziel der Verkehrsberuhigung vor und nach dem Unterricht nachhaltig zu erreichen, wird das Unterrichtsprogramm „Verkehrszähmer“ an den Schulen eingeführt. In zehn Unterrichtseinheiten werden Schüler und Eltern motiviert, den Schulweg ganz oder teilweise zu Fuß zurück zu legen. Dafür erhalten sie eine Belohnung beispielsweise in Form von Hausaufgabenfrei. Die Grundschule West startet als Pilotschule nach den Herbstferien mit dem Programm und wird ihre Erfahrungen an die anderen Grundschulen weitergeben. Die Begleitung durch das Planungsbüro STADTKINDER endet im Dezember 2017. Über die Ergebnisse wird ein Bericht verfasst, der dem Ausschuss vorgelegt wird. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 320/2017 x nein nein Seite 2