Sitzungsvorlage (FNP-Änderung Bauflächenrücknahme zu Gunsten des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 13 " Donatusweg II " Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gemäß §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 08.08.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 269/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 14.09.2017 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 30.11.2017 TOP Ergebnisse FNP-Änderung Bauflächenrücknahme zu Gunsten des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 13 " Donatusweg II " Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gemäß §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 1 61 As 60 Er III i.V. Hel SD.Net Lem Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung zur Bauflächenrücknahme zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 " Donatusweg II " aufzustellen mit dem Ziel, die landesplanerischen Vorgaben umzusetzen, für ein neues Baugebiet vorhandene Bauflächen im Flächennutzungsplan zurückzunehmen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung der Darstellung von " Wohnbaufläche " in " Fläche für die Landwirtschaft ". Der Änderungsbereich ist dem Plan zur FNP-Änderung zur Bauflächenrücknahme zu Gunsten des B-Planes Kirchberg Nr. 13 " Donatusweg II " vom 14.07.2017 zu entnehmen. Begründung: In Fortführung des Donatusweges soll ein Wohngebiet entstehen. Hierzu soll der Flächennutzungsplan für diesen Bereich " Wohnbaufläche " ausweisen. Für diese Darstellung ist eine Rücknahme von Bauflächendarstellung an anderer Stelle im Flächennutzungsplan notwendig. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen diese Änderung keine Bedenken. Die Bezirksregierung Köln als Bezirksplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 28.07.2017 die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bestätigt. Der Plan zur FNP-Änderung ist als Anlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 269/2017 Seite 2