Sitzungsvorlage (Sachstandsbericht Bürgerhallen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: III Az.: Be/Wo Jülich, 02.05.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 164/2017 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 11.05.2017 TOP Ergebnisse Sachstandsbericht Bürgerhallen Anlg.: 23 Mh III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Bereits im vergangenen Jahr wurden alle Ortsvorsteher angeschrieben und über den Beschluss des Rates bezüglich der Übertragung der Bürgerhallen an Trägervereine informiert. Gleichzeitig wurden die Ortsvorsteher gebeten, in ihren Ortschaften die generelle Bereitschaft zur Übernahme der Bürgerhallen durch ortsansässige Vereine bzw noch zu gründende Trägervereine abzufragen. Bereits hierbei ergab sich, dass in verschiedenen Ortschaften kein Interesse für die Übernahme der Bürgerhallen besteht: Pattern, Alte Schule Jülich, Stadthalle Merzenhausen, Bürgerhalle Bei den verbliebenen Hallen wurden die Verbrauchsdaten (Strom, Gas, Wasser, Abwasser etc) aufgeschlüsselt und zur Verfügung gestellt. Auch die übrigen Kosten Versicherungen, Grundbesitzabgaben u.ä. wurden weitergeleitet. In einigen Fällen haben auch bereits Gespräche mit den Ortsvorstehern und interessierten Vereinen stattgefunden. Wesentliche Aussagen hierbei waren: - Grundsätzlich kann man sich eine Übernahme vorstellen Es darf kein finanzielles Risiko auf den Verein zukommen Die Abschreibung verbleibt bei der Stadt Die Einnahmen gehen an den Verein Bei den Ausgaben muss noch geprüft werden, was der Verein trägt und welche Kosten bei der Stadt verbleiben Wer trägt die bauliche Unterhaltung Wer trägt investive Maßnahmen Da keine zwei Hallen in ihrer spezifischen Nutzung identisch sind, ergeben sich hierdurch weitergehende Fragen, die derzeit noch geprüft und beantwortet werden (Beispiel Broich – Nutzung als Umkleide für Sportverein, Lich Steinstraß – inkl. Feuerwehrgerätehaus, Stetternich – Wohnungen und Vereinsnutzung usw.). Unabhängig hiervon wurde parallel bei benachbarten Kommunen bereits nachgefragt, welche Regelungen dort getroffen wurden. Zurzeit wird an einem Vertragsentwurf gearbeitet, der dann mit den „potentiellen“ Trägervereinen abgestimmt werden kann. Der Vertragsentwurf soll dann schon Aussagen über die mögliche Kostenverteilung enthalten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 164/2017 1. Ergänzung x nein nein Seite 2