Sitzungsvorlage (Übernahme einer Grunddienstbarkeit)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 02.05.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 162/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 18.05.2017 TOP Ergebnisse Übernahme einer Grunddienstbarkeit Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Die Stadt Jülich übernimmt eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht – in einer Breite von 4 m) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Bourheim, Flur 5 Flurstück 136 (Bourheim, Blatt 222) zu Lasten des Grundstücks Gemarkung Bourheim, Flur 5, Flurstück 137 Begründung: In Folge der Errichtung eines Baugebietes in Bourheim (Ölmühle) stellt sich heraus, dass für das Grundstück Gem. Bourheim, Flur 5 Nr. 136 über das städt. Grundstück Gem. Bourheim, Flur 5 Nr. 137 ein Geh- und Fahrrecht erforderlich ist, weil ansonsten keine Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche mehr gegeben ist. Nachstehender Text soll als Grunddienstbarkeit auf dem o.g. städt. Grundstück eingetragen werden: „Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht – in einer Breite von 4 m) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Gem. Bourheim, Flur 5 Nr. 136 (Bourheim, Blatt 222)“ Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 162/2017 Seite 2