Mitteilung (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen ihren Standesamtsbezirk mit dem Standesamtsbezirk der Gemeinde Kreuzau im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammenzulegen)

Gemeinde Kreuzau Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 21.06.2016 Mitteilung: 54/2016 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Rat 29.06.2016 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen ihren Standesamtsbezirk mit dem Standesamtsbezirk der Gemeinde Kreuzau im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammenzulegen Die o.a. Fraktionen haben mit Schriftsatz vom 08.05.2016, eingegangen am 17.06.2016, einen Antrag auf Herbeiführung eines Ratsbeschlusses mit folgendem Wortlaut gestellt: „ 1. Die Verwaltung der Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, bei den einzelnen Nachbarkommunen anzufragen, ob sie bereit wären, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Zusammenlegung ihres Standesamtsbezirks mit dem Standesamtsbezirk der Gemeinde Kreuzau zu erwägen und ggf. die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen hierzu bei den zuständigen Behörden gemeinsam zu betreiben. 2. Die Anfragen sollten möglichst auf höchster Verwaltungsebene, am besten durch den Bürgermeister selbst ( z.B. im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz o.ä. ) durchgeführt werden. 3. Der Rat ist über die Ergebnisse der Befragung zeitnah zu informieren. Das Antragsschreiben mit Begründung ist als Anlage beigefügt. Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen diesen Antrag zunächst nur zur Kenntnis, da ich vor Beschlussfassung eine Vorberatung im Fachausschuss für erforderlich halte. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Ingo Eßer – Anlagen