Sitzungsvorlage (Einführung des Stadtverordneten Carsten Wolf)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 12.06.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 213/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 29.06.2017 TOP Ergebnisse Einführung des Stadtverordneten Carsten Wolf Anlg.: ./. 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Stadtverordneter Jürgen Laufs hat mit Wirkung zum 10.05.2017 sein Mandat im Rat der Stadt Jülich niedergelegt. Als nächster Bewerber der Reserveliste von B90/Die Grünen ist, nachdem die Bewerberinnen Frau Willkomm-Laufs, Frau Talerak und Frau Wagner die Nachfolge abgelehnt haben, Herr Carsten Wolf wohnhaft: Am Heiligenhäuschen 1 d, 52428 Jülich benannt. Herr Carsten Wolf hat zwischenzeitlich die Annahme der Wahl erklärt. Er rückt somit nach § 45 KWahlG als Mitglied des Rates der Stadt Jülich nach. Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW ist Herr Carsten Wolf nunmehr vom Bürgermeister als Ratsmitglied einzuführen. Eine Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben ist nicht erforderlich, da Herr Carsten Wolf bereits als sachkundiger Bürger verpflichtet wurde. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 213/2017 x nein nein Seite 2