Sitzungsvorlage (Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 14.06.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 219/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 29.06.2017 TOP Ergebnisse Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich Anlg.: ./. 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung wie folgt: 1. § 10 Bürgerausschuss § 10 wird ersatzlos gestrichen 2. § 16 Umweltbeirat Der Positivkatalog wird in § 16 Abs. 4 um die Vereine/Institutionen Nr. 09 „Jägerschaft“ Nr. 10 „Landwirtschaft“ Nr. 11 „Angler“ erweitert. Begründung: zu 1) Sofern der Rat der Stadt Jülich dem Antrag 09/2017 „Auflösung Bürgerausschuss“ folgt, ist § 10 der Zuständigkeitsordnung „Bürgerausschuss“ obsolet. zu 2) Die Änderung trägt dem Beschluss des Rates der Stadt Jülich vom 06.04.2017 Rechnung, wonach die v.g. Vereine/Institutionen zusätzlich in den Positivkatalog aufgenommen wurden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 219/2017 x nein nein Seite 2