Sitzungsvorlage (Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Jülich GmbH)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 20.06.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 200/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 26.06.2017 Stadtrat 29.06.2017 TOP Ergebnisse Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Jülich GmbH Anlg.:-1I-Bet SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beauftragt Herrn Bürgermeister Fuchs, als Vertreter der Stadt Jülich in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Jülich wie folgt zu beschließen: 1.) 2.) 3.) Der Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Jülich GmbH mit einem Jahresergebnis in Höhe von 1.851.663,98 € wird festgestellt. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwandt: Ein Teilbetrag in Höhe von 568.054,65 € wird zur Abdeckung des verbleibenden Verlustvortrages verwandt. Ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 576.804,67 € wird in die Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 706.804,67 € wird zugunsten des städtischen Haushaltes an die Gesellschafterin Stadt Jülich ausgeschüttet. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt. Begründung: In Kürze soll die nächste Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Jülich GmbH stattfinden Für die Tagesordnung vorgesehen ist u.a. die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 der Gesellschaft. Gemäß § 113 GO NW sind die Vertreter der Gemeinden in Gesellschafterversammlungen an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Somit ist eine Beschlussfassung erforderlich. Der Jahresabschluss 2016 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.851.663,98 € aus und liegt damit rund 240 T€ über dem Vorjahresergebnis von 1.611.104,63 €. Zu den Werten der Bilanz 2016 ist folgendes zu sagen: Die immateriellen Vermögensgegenstände stiegen im Geschäftsjahr um rund 75 T€ von 332 T€ auf 407 T€. Das Sachanlagevermögen erhöhte sich durch die in 2016 getätigten Investitionen und Ankäufe von 27.355 T€ auf 28.271 T€. Durch die Beteiligung der Stadtwerke Jülich GmbH an der RurEnergie GmbH stieg der Wert der Beteiligungen von 374 T€ auf 1.681 T€. Gleichzeitig erhöhte sich der Wert der Ausleihungen durch die weitere Vergabe eines Darlehens an ein verbundenes Unternehmen (2016: 200 T€; 2015: 100 T€). Der Wert der Vorräte blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert bei rd. 209 T€. Forderungsbestand und sonstige Vermögensgegenstände werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von insgesamt 4.592 T€ ausgewiesen und liegen damit leicht unter dem Vorjahreswert von 4.798 T€. Stichtagsbezogen erhöhte sich der Bestand an liquiden Mitteln von 576 T€ auf 1.049 T€. Auf der Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital unter Berücksichtigung des Jahresergebnis von 8,5 Mio. € auf 10,3 Mio. €. Die empfangenen Ertragszuschüsse beinhalten die bis zum31.12.2002 erhaltenen Baukostenzuschüsse und weiterberechneten Hausanschlusskosten. Sie sanken aufgrund der ertragswirksamen Auflösung von 533 T€ auf 363 T€. Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet die ab 01.01.2003 erhaltenen Baukostenzuschüsse und weiterberechneten Hausanschlusskosten. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr von 3.713 T€ auf 3.986 T€. Zur Finanzierung der Beteiligung an der RurEnergie GmbH hat die Gesellschaft in 2016 ein Darlehen aufgenommen. Aus diesem Grund steigen die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten trotz erfolgter Tilgungen leicht von 12.722 T€ auf 12.873 T€. Der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten bewegt sich nahezu auf Vorjahresniveau und betragt 17.002 T€ (2015: 16.720 T€) Die Entwicklung der einzelnen Sparten stellt sich wie folgt dar: Aufgrund der Gewinnung eines Großkunden stiegen die Erträge im Strombereich von 15,5 Mio. € in 2015 auf 25,9 Mio. € in 2016. Da aber gleichzeitig die Bezugskosten und Umlagen stiegen, erhöhte sich auch der Materialaufwand von 9,3 Mio. € in 2015 auf rd. 21 Mio. € in 2016. Aufgrund der Tarifabschlüsse erhöhten sich auch die Personalausgaben. Der zunehmende Wettbewerb im Strombereich lässt immer geringere Gewinnmargen zu. Folglich fiel das Jahresergebnis von 1.380.100,85 € in 2015 auf 223.046,64 € in 2016. Die Sparte Gas konnte ihr Jahresergebnis aufgrund eines neuen Großkunden und eines witterungsbedingt gestiegenen Absatzes von 1.521.071,53 € in 2015 auf 2.344.591,02 € in 2016 steigern. Sitzungsvorlage 200/2017 Seite 2 Im Bereich Wasser wurde zum 01.01.2016 auf ein neues Preismodell umgestiegen, welches auf dem anerkannten Modell des Rheinisch-Westfälischen Wasserwerks basiert. Nachdem im Vorjahr noch ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 94.968,95 € zu verzeichnen waren, weißt der Jahresabschluss 2016 ein positives Ergebnis in Höhe von 656.241,92 € aus. Das negative Vorjahresergebnis ergab sich jedoch aus einer gebildeten Drohverlustrückstellung aufgrund der kartellrechtlichen Überprüfung des Wasserpreissystems, welche in 2016 teilweise aufgelöst werden konnte. Trotz gestiegener Umsatzerlöse entwickelte sich das Geschäftsergebnis im Bereich Wärmeversorgung negativ. Ein ebenfalls gestiegener Materialaufwand führte dazu, dass der Jahresfehlbetrag von 223.346,23 € in 2015 auf 259.674,55 € im Jahr 2016 stieg. Der Zuschussbedarf der Bädersparte stieg u.a. aufgrund gesunkener Besucherzahlen sowohl im Freibad (2016: 40.087 Besucher; 2015: 40.808 Besucher) als auch im Hallenbad (2016: 92.497 Besucher; 2015: 95.437 Besucher) von 1.468.293,25 € im Vorjahr auf 1.548.015,36 € in 2016. Aus Nebengeschäften erwirtschaftete die Stadtwerke Jülich GmbH in 2016 einen um rund 12% gesunkenen Jahresüberschuss in Höhe von 435.474,31 € (Vorjahr: 496,540,69 €). Insgesamt errechnet sich für die Stadtwerke Jülich GmbH für 2016 ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 2.442.384,25 € (Vorjahr: 2.536.954,24 €), welches nach Steuern in Höhe von 590.720,27 € (Vorjahr: 925.849,61 €) zu einem Jahresergebnis in Höhe von 1.851.663,98 € (Vorjahr 1.611.104,63 €) führt. Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich GmbH wurde der Jahresabschluss 2016 in seiner Sitzung am 19.06.2016 vorgestellt und anschließend eingehend beraten. Der Aufsichtsrat hat dann die unter Nummer 1 und 3 aufgeführten Empfehlungsbeschlüsse gefasst, gegen die seitens der Verwaltung keine Bedenken erhoben werden. Anders als der Beschlussentwurf der Verwaltung, folgte der Aufsichtsrat nach eingehender und kontroverser Diskussion mehrheitlich der Empfehlung der Geschäftsführung, welche vorsah, den gesamten, nach Verrechnung mit dem noch vorhandenen Verlustvortrag verbleibenden Restbetrag des Jahresergebnisses in die Gewinnrücklage einzustellen. Hiervon ist die Verwaltung jedoch aus folgenden Beweggründen abgewichen. Nach § 109 GO NW sollen die Unternehmen, an denen die Gemeinden beteiligt sind einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, sofern dies nach ihrer Art und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit möglich ist. Nachdem die bestehenden Verlustvorträge aus Vorjahren mit dem Jahresergebnis 2016 ausgeglichen wurden verbleibt ein Betrag von 1.283.609,33 €, über den die Gesellschafterversammlung im Rahmen ihres ihr nach § 11 Buchstabe a des Gesellschaftsvertrages zustehenden Gewinnverwendungsbeschlusses frei beschließen kann. Wie in den vergangenen Jahresabschlüssen auch weist die Geschäftsführung darauf hin, dass das Unternehmen aufgrund regulatorischer Aspekte sowie eines immer größer werdenden Wettbewerbs am Markt vor Herausforderungen steht, welche zum Einen mit deutlichen Gewinnrückgängen einhergehen werden, zum Anderen aber auch aufgrund anstehender Investitionen und Projekte ein höherer Finanzbedarf zu verzeichnen sein wird. Unter Abwägung der gesetzlichen Forderung und der aufgeführten Argumentation der Geschäftsführung wird eine Teilung des verbleibenden Betrages zwischen Unternehmen und dem Jülicher Bürger als „Eigentümer“ der Stadtwerke Jülich GmbH durch Ausschüttung an den städtischen Haushalt vorgeschlagen. Sitzungsvorlage 200/2017 Seite 3 Hierbei bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass die Stadtwerke Jülich GmbH bereits einen Teilbetrag für interne Maßnahmen in Anspruch genommen hat. Dieser sollte aus Sicht der Verwaltung vorab an die Jülicher Bürgerschaft ausgeschüttet werden. Unter diesem Aspekt ergibt sich die im Beschlussentwurf unter 2.) aufgeführte Gewinnverwendung. Die Ausschüttung an den städtischen Haushalt unterliegt der einkommenssteuerlichen Besteuerung mit Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag. Zur Kenntnis ist die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Lagebericht der Geschäftsfühung sowie das Testat des Wirtschaftsprüfers als Anlage beigefügt. Hierbei handelt es sich um die Jahresabschlussbestandteile , welche einer Offenlegungspflicht unterliegen. Ein gebundenes Exemplar des Prüfberichts des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Jülich GmbH inklusive Anhang und Erläuterungsteil ist den Aufsichtsratsmitgliedern in der Sitzung am 19.06.2017 ausgehändigt worden. Den Ratsmitgliedern steht solch ein Exemplar zur Einsichtnahme beim städtischen Beteiligungsmanagement (Zimmer 133) zur Verfügung. Auf Wunsch kann es auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden kann. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Entfällt 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 200/2017 X nein nein Seite 4