Sitzungsvorlage (Anlage Runder Tisch Flüchtlingsfragen 2017)

Runder Tisch in Flüchtlingsfragen Protokoll von der Sitzung am Montag, 8. Mai 2017 Anwesende: Axel Fuchs (Bürgermeister der Stadt Jülich ab 18.15 Uhr), Doris Vogel (Stadt Jülich), Stefan Inden (Stadt Jülich), Frank Muckel (Stadt Jülich), Andrea Klein (Asylbetreuung Stadt Jülich), Sylvia Karger-Kämmerling (Caritasverband Düren-Jülich), Propst Josef Wolff (Pfarrei Heilig Geist), Freya Lüdecke (Flüchtlingsberatung Diakonie des Kirchenkreises Jülich), Arne Schenk (Presbyterium der Ev. KG), Dr. Thomas Kreßner (Christliches Sozialwerk Jülich CSJ), Anne-Marie Höthker (Integrationsrat der Stadt Jülich). Beginn 17.30 Uhr, Ende gegen 19.15 Uhr. Flüchtlingszahlen in Jülich: Zurzeit sind noch 500 Flüchtlinge in Jülich verzeichnet. Davon befinden sich 219 im Asylverfahren, 96 sind abgelehnt, 173 anerkannt. Diese wohnen derzeit noch in Wohnungen der Stadt und müssen sich nun nach eigenen Wohnungen umschauen. Da sie eine Wohnsitzauflage haben, müssen sie in Jülich bleiben. Das könne länger dauern. Einzige Ausnahme ist, wenn sie einen Ausbildungsvertrag haben, dann ist ihnen gestattet, dorthin umzuziehen. Zudem gibt es 12 Sonderfälle, die nicht anerkannt, aber geduldet sind. Früher wurden Ausgereiste, die zurück nach Deutschland kamen, wieder der Kommune zugewiesen, in der sie vorher waren. Das ist aufgehoben worden. Nun müssen die Ausgereisten wieder über die Erstaufnahme kommen und werden gegebenenfalls neu verteilt. Eine Ausnahme ist offenbar, wenn eine Ausbildung abgeschlossen worden ist. Die Stadt erhält seit dem 1. Januar 2017 einen festen Betrag pro Flüchtling pro Monat, mit dem die Kosten für Lebensunterhaltung und Unterbringung zu bestreiten sind. Die Flüchtlinge müssen regelmäßig gemeldet werden. Ab dem Stichtag der Abschiebung wird die Zahlung eingestellt, es sei denn, es besteht ein zwingender Grund gegen die Abschiebung, beispielsweise im Falle einer laufenden Petition, die die Abschiebung bzw. den Punkt der freiwilligen Ausreise aussetzt. Jülich liegt immer noch ziemlich hoch vom Verteilungsschlüssel her und hat daher noch keine neuen Zuweisungen bekommen, obwohl das Camp Merscher Höhe seit November geschlossen ist. Dafür werden die anderen Kommunen aufgestockt. So verhält es sich mit der Stadt Linnich, die im März jede Woche10 neue Flüchtlinge, seit April sogar jede Woche 20 erhalten hat. Die ehemalige Schirmerschule in der Düsseldorfer Straße sowie Selgersdorf sind seit Mitte April komplett geräumt. Problem: Die Flüchtlinge sind nicht mehr Haftpflicht versichert. Die Kosten dafür wären zu teuer gewesen. Neue Vertragsmöglichkeiten haben sich bislang noch nicht ergeben. Aufenthaltsgestattung von Flüchtlingen: Viele Fehlinformationen über die Situation der Flüchtlinge sind offenbar in Umlauf, darunter auch im Zusammenhang mit Gestattungen. Zwar ist ein Ablehnungsbescheid noch keine Ablehnung. Aber eine Aufenthaltgestattung ist danach nicht mehr gültig. Die Ausländerbehörde lädt die Betroffenen dann zu einem Termin ein, und sie erhalten eventuell eine Duldung für eine bestimmten Zeitraum. Diese schützt allerdings nicht vor einer Abschiebung. Ausbildung und Sprachqualifizierung: Voraussetzung für eine Ausbildung von Flüchtlingen ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Dies gilt auch für fachspezifische Ausdrücke. Es besteht allerdings die Möglichkeit der Nachqualifizierung im Bereich Sprache, beispielsweise durch low-tec oder TÜV-Nord, sogar wenn die Ausbildung aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse unterbrochen werden muss. Zuständig hierfür ist die Bundesagentur für Arbeit. Café Contact: Es besteht die allgemeine Erkenntnis, dass das Café Contact eine sehr wertvolle Einrichtung ist. :Hier besteht die Möglichkeit, schnell mit ganz vielen Leuten ins Gespräch zu komme, und so etliche Dinge über den „kurzen Dienstweg“ zu klären. Zudem sind hier viele deutsche Teilnehmer, so dass viele Migranten gute Fortschritte auch in der Sprache machen. Eine Kontaktaufnahme ist von ihnen durchweg erwünscht. Begleitung von Flüchtlingsfamilien: Sylvia Karger-Kämmerling berichtet von dem Projekt Begleitung von Flüchtlingsfamilien in Jülich mit mehrere Trägern. Zwei Wochen zuvor ist dort die jobcom zu dem Thema eingeladen: „Die Anerkennung – und was nun?“ Die Begleitung durch das Sozialamt wird als hervorragend angesehen, dafür gestaltet sich der Umgang mit der jobcom zuweilen als schwierig. Die Veranstaltung erwies sich als sehr konstruktiv, es wurde gemeinsam nach Lösungen gesucht. Zudem hatte die jobcom eine gute PowerpointPräsentation erstellt, die auch verschickt wurde. Ehrenamtler konnten Fragen stellen, erhielten gute Antworten. Darüber hinaus lernten sie die Gesichter der Zuständigen kennen. Dies helfe, Hemmschwellen zu überwinden. Als Zahlen wurden genannt: 1090 Personen sind bei der jobcom gelandet, 5 Prozent davon arbeitsmarktnah untergebracht, 38 Prozent haben mittelfristige Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt, die anderen 57 Prozent sind arbeitsmarktfern. Es besteht die Hoffnung, ein zweites Treffen in der zweiten Jahreshälfte zustande zu bekommen. Homepage juelich-hilft.de: Die Stadt Jülich ist dabei, die Website juelich-hilft.de fortzuführen. Die Pflege soll Claudia Tonic-Cober übernehmen, die zuvor eine Fortbildung diesbezüglich macht. Frühstück für Flüchtlingsfrauen: Freya Lüdecke bietet zusammen mit dem Arbeitskreis Asyl einmal jährlich ein Frühstück für Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern an. Dazu gibt es einen Vortrag zu verschiedenen Themen. Diesmal lautete es „das Ehrenamt“. Was heißt dies, warum macht man das? Wie kann man helfen? Es gab dabei auch Nachfragen nach einer Aufgabe in ehrenamtlicher Arbeit. Jülicher Tafel: Der Jülicher Tafel sind die Räumlichkeiten gekündigt worden. Die Stadt sucht händeringend nach neuen Räumlichkeiten, um die Tafel unterzubringen. Wer etwas hört, soll sich sofort bei der Stadt melden. Begegnungsfest in vielen Sprachen: Arne Schenk weist auf das „Begegnungsfest in vielen Sprachen“ der Flüchtlingsseelsorge der Region Düren, mit der Pfarre St. Lukas Düren, der Gemeinde St. Cyriakus Niederau, dem Seniorenhaus „Marienkloster“ in Niederau, dem Regionalen Caritasverband Düren-Jülich, Missio Aachen und dem Regionalen Katholikenrat Düren am Sonntag, 21. Mai, 15 Uhr, in St. Cyriakus Düren-Niederau hin. Die Information war zuvor von Propst Josef Wolff dankenswerter Weise zugegangen und ist per Email im Vorfeld weitergeschickt worden. Nächstes Treffen: Das nächste Treffen findet am Montag, 4. September 2017, 18 Uhr, wieder im Dietrich-Bonhoeffer-Haus statt.