Sitzungsvorlage (Änderung der Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 42 Az.: Kas/Wo Jülich, 13.06.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 215/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 13.07.2017 förderung und Stadtmarketing Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2017 Stadtrat 28.09.2017 TOP Ergebnisse Änderung der Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Die Änderung der Gebührensatzung wird gemäß Anlage beschlossen. Begründung: Zum Erreichen des Haushaltsausgleiches am Ende des Konsolidierungszeitraumes soll der Zuschussbedarf verschiedener Einrichtungen –so auch der der Stadtbücherei- deutlich verringert werden. Um dieses Ziel auch in den Folgejahren erreichen zu können, sollen die Gebühren der Stadtbücherei partiell erhöht werden. Dazu wurde von der Büchereileitung eine Vorlage ausgearbeitet, die zum einen den Serviceleistungen der Stadtbücherei gerecht wird, sich zum anderen aber auch an den Gebühren vergleichbarer Einrichtungen im Umland orientiert. Die so von der Stadtbücherei verfolgte Taktik, eine Gebührenpolitik mit Augenmaß zu betreiben, soll bei den Nutzern auf Akzeptanz stoßen und nicht durch Kundenrückgang zu einem Sinken der Einnahmen führen. Gleichzeitig wurde die bisherige Form der Gebührensatzung optisch ansprechender gestaltet, um dem Nutzer die zu entrichtenden Gebühren durch die Zuordnung zu den jeweiligen Bereichen transparenter zu machen. Zur besseren Übersicht ist die Gebührensatzung in ihrer alten Form ebenfalls in der Anlage beigefügt. In der neuen Form der Gebührensatzung sind die von Seiten der Stadtbücherei vorgeschlagenen Änderungen in rot kenntlich gemacht. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 215/2017 X nein nein Seite 2