Sitzungsvorlage (Neubau Tageseinrichtung Rurpiraten, Ginsterweg Anlage: Schreiben KJA vom 08.06.2017)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: HL/EFR Jülich, 20.06.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 224/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 06.07.2017 Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2017 Stadtrat 28.09.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig Neubau Tageseinrichtung Rurpiraten, Ginsterweg Anlage: Schreiben KJA vom 08.06.2017 Anlg.: 1 IV 56 56 SD.Net Beschlussentwurf: Die neue Tageseinrichtung auf dem Grundstück Ginsterweg/Ecke Jan-von-Werth-Straße wird als viergruppige Einrichtung erstellt. Begründung: Aufgrund der Unterdeckung an Kindergartenplätzen (Rechtanspruch ab einem Jahr) wurde auf dem Gelände der ehemaligen Fachhochschule vorübergehend in einer Container-Anlage eine Kindertageseinrichtung mit 27 Betreuungsplätzen in zwei Gruppen geschaffen. Diese Container-Anlage soll durch einen dreigruppigen Festbau ersetzt werden. Bauherr für diese neue Einrichtung ist die GIS -Gesellschaft für Infrastrukturvermögen des Kreises Düren. In den Vorgesprächen mit Kreisjugendamt und GIS wurde seinerzeit vereinbart, das Grundstück von der Größe so auszurichten, dass bei Bedarf eine vierte Gruppe problemlos angebaut werden kann. Der von der GIS zu zahlenden Grundstückspreis für vier Gruppen wird später auf die Miete umgelegt. Der Bauantrag für den Neubau der dreigruppige Einrichtung wurde gestellt und die Genehmigung am 06.06.2017 erteilt. Vertreter des Kreisjugendamtes und der GIS haben am 07.06.2017 in Jülich vorgesprochen. In diesem Gespräch wurde die aktuelle Bedarfsdeckung an Kindergartenplätzen angesprochen sowie der Bedarf für die nächsten Jahre. Derzeit liege die Bedarfsdeckung für Jülich im Planungsbereich A (Broich, Jülich-Nord und Lich-Steinstraß) bei 44%. Bis zum Jahr 2030 müssten für 60% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Sicherung des Rechtsanspruches vorgehalten werden. Aufgrund des Gespräches hat das Kreisjugendamtes bezüglich der Kinderversorgung in Jülich die Fakten zusammengefasst. Das Schreiben vom 08.06.2017 ist als Anlage beigefügt. Zur Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz sind die Tageseinrichtungen seit einigen Jahren stark ausgelastet und die Gruppenstärken werden im zulässigen Umfang überschritten. Notgruppen werden teilweise in Mehrzweckräumen unterhalten. Das Kreisjugendamt empfiehlt aus jugendhilfeplanerischen Aspekten die neue Tageseinrichtung nicht nur mit drei Gruppen, sondern mit vier Gruppen zu errichten. Auch vor dem Hintergrund, dass auf dem Gelände der ehemaligen Fachhochschule ein recht großes Neubaugebiet entstehen wird. Eine genaue Kostenaufstellung eines Baus für eine Tageseinrichtung mit vier Gruppen kann noch nicht vorgelegt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Variante, den Bau bereits jetzt für vier Gruppen vorzusehen, deutlich kostengünstiger darstellen wird als ein Bau für drei Gruppen mit einem späteren Anbau. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 224/2017 x nein nein Seite 2