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Sitzungsvorlage (Bürgerantrag 05_2017)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
433 kB
Datum
21.09.2017
Erstellt
11.09.17, 17:16
Aktualisiert
11.09.17, 17:16
Sitzungsvorlage (Bürgerantrag 05_2017)

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Inhalt der Datei

21. Juli 2017 Stadtv/erwaltung .JÜLICH Eing. Q^-^l^^- Amt >Z An den Rat der Stadt Jülich Große Rurstraße 17 52428 Jülich Nordrhein-Westfalen Beschwer Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 24 GO NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Stadtrat/Gemeinderat zu wenden. Von diesem Recht möchte ich/möchten wir Gebrauch machen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B auf 630 Prozent in der Stadt Jülich bin ich/sind wir nicht einverstanden. Die Ratsmitglieder sollten stärker auf die Belange der Bürger bzw. Gewerbetreibenden Rücksicht nehmen. Von einer Erhöhung der Grundsteuer B sind sowohl die Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Gewerbeimmobilien als auch die Mieter, die die Grundbesitzabgaben in aller Regel über die Betriebskosten zahlen müssen, betroffen. Da die Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienstgebühren - in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, sollten die Verantwortlichen die Hebesatzanpassung überdenken, weil sie unsozial ist. Stattdessen sollten die politisch Verantwortlichen nach Einsparpotenzialen suchen und bei der Etatsanierung auf der Ausgabenseite ansetzen. Tipps zu Sparpotenzialen für Kommunalpolitiker gibt der „Kommunalkompass" des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW e. V., der an alle Mandatsträger versandt wurde und der unentgeltlich beim BdSt bezogen werden kann. Ich bitte/wir bitten, die Steuererhöhung zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen