Sitzungsvorlage (Bürgerantrag 05a /2017 - Rücknahme der Steuererhöhung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Ob. Jülich, 18.09.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 285/2017 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 21.09.2017 TOP Ergebnisse Bürgerantrag 05a /2017 - Rücknahme der Steuererhöhung Anlg.: -130 Me 30 SD.Net Ob Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Dieser Antrag ist zwar erst nach Freigabe der Tagesordnung eingegangen, da er jedoch mit dem bereits auf der Tagesordung stehendem Bürgerantrag 05/2017 thematisch identisch ist, wurde entschieden, auch diesem noch aufzunehmen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 285/2017 1. Ergänzung X nein nein Seite 2