Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der Willy-Brandt-Straße Ecke Querspange Lipper Berg in Lipp - hier: a) Vorberatung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7163/2008 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 31.03.2009 Betreff: Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung - Teilbereich an der Willy-Brandt-Straße Ecke Querspange Lipper Berg in Lipp hier: a) Vorberatung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, über die während der Beteiligungsverfahren nach § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 13 Abs. 2, Nr. 3, 1. Halbsatz BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlussempfehlungen gem. Anlage a) –Abwägungsliste- an den Rat der Stadt auszusprechen. Zu b) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für den Bebauungsplan Nr. 21/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung zu fassen und im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises zu veröffentlichen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Datum vom 09.09.2008 wurde durch den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschlossen, zur Erschließungszwecken und Behebung eines akuten städtebaulichen Missstandes im Bereich der „Willy-Brandt-Straße“, den Aufstellungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21/Bedburg-Lipp im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB zu fassen. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB hat daraufhin mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 20.01.2009 mit Frist zur Stellungnahme vom 27.01.2009 bis zum 02.03.2009 stattgefunden. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 13 Abs. 2, Nr. 3, 1. Halbsatz mit Schreiben vom 15.01.2009 mit gleicher Frist am Verfahren beteiligt. Die hierbei abgegeben Stellungnahmen sind der Anlage (Abwägungsliste) zu entnehmen. Bedenken gegen die Planung wurden nicht vorgetragen. Die Verwaltung empfiehlt, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: - Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am 09.09.2008, Einstimmig, (0) Enthaltungen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 19.03.2009 ----------------------------------(Lukas) ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Naujock) Sachbearbeiter Sachbearbeiter Leiter der Bauverwaltung Kenntnis genommen: ----------------------------------(Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-163/2008 1. Ergänzung Seite 2