Antrag FDP (Haushalt 2006 hier: Antrag der FDP-Fraktion)

Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: A 71/2006 30.03.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag Nichtöffentliche Sitzung 03.04.2006 Hauhalt 2006 Sehr geehrter Herr Landrat, wir nehmen Bezug auf unseren Antrag A 69/2006 zum Haushalt 2006 und beantragen vorsorglich – im Falle, dass unser o.a. Antrag nicht mehrheitsfähig sein sollte – folgende Einsparungen zum Haushalt 2006 und folgende. Der Kreistag möge folgende Einsparungen im Haushalt 2006 und für die folgenden Jahre beschließen: 1. Medienzentrum Anzustreben ist eine Zusammenlegung mit anderen Kreisen. Einsparungsziel: 120.000 € 2. Übertragung der Kulturförderung (mit Ausnahme des Eifeler Musikfestes in Steinfeld) auf die Kommunen. Alternativ sind Gespräche mit der Kulturstiftung der Kreisparkasse zu führen, die vom Kreis nicht mehr geförderten Projekte in Ihre Überlegung zur Förderung mit einzubeziehen. Einsparungsziel: 60.000 € 3. Übertragung von Arbeiten im Bereich der Personalbewirtschaftung und Steuerung auf Dritte. Einsparungsziel: 100.000 € Seite - 2 - 4. Verlegung der Zulassungsstelle Schleiden nach Euskirchen bzw. auf die Stadt Schleiden. Einsparungsziel: 65.000 € 5. Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst Ville) Aufrechterhaltung der vorsorglichen Kündigung durch die Kreisverwaltung. Einsparungsziel: 36.000 € 6. Verkleinerung des Kreistages von derzeit 48 auf 42 Mitglieder Einsparung: 30.000 € 7. Mit dem Land Nordrhein Westfalen ist Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, Gesetze und Verordnungen in folgenden Bereichen zu ändern: a) Gesundheitskonferenz (Streichung als Pflichtaufgabe und Verzicht der Durchführung im Kreis Euskirchen). b) Gesetz über den Erft- und Rurverband (Austritt) c) Wohnungsbauförderung (Verlagerung dieses Aufgabenbereiches auf die Banken). Einsparungsziel Gesamt: 820.000 € 8. Es sind in den kommenden drei Jahren Einsparungen im Stellenplan von 33 Stellen und Nichtwiederbesetzung von 7,66 KW-Stellen vorzunehmen. Einsparungsziel ca. 2,4 Mio. € 9. Übertragungen von 67,618 km Kreisstraßen (lt. Kreisverkehrsplan erfüllen diese Straßen nicht mehr die Voraussetzung als Kreisstraße) auf die Gemeinden. Einsparungsziel: 500.000 € 10. Privatisierung von Dienstleistungen im Bauhofbereich incl. Winterdienst. Einsparungsziel: 100.000 € 11. Es sind Gespräche mit dem Landschaftsverband zu führen, dass dieser sein Vermögen zur Tilgung der Schulden einsetzt. Einsparungsziel: 1.733.000 € 12. Ebenfalls ist der Landschaftsverband aufzufordern, im personellen Bereich 3 % und bei der Kulturpflege 5 % einzusparen. Einsparungsziel: 110.000 € Seite - 3 - Begründung: Bei der Finanzsituation der kommunalen Familie sind alle Einsparungsziele auszuschöpfen, Standards abzubauen und alle Organisationsvorteile zu nutzen. Alle Mitglieder dieser kommunalen Familie, Gemeinden, Kreis und Landschaftsverband sind aufgefordert, gemeinschaftlich die größtmöglichen Einsparungen umzusetzen und erwarten hierbei die Unterstützung seitens des Landes Nordrhein Westfalen. Mit freundlichem Gruß gez. Hans Reiff (Fraktionsvorsitzender) F.d.R.: gez. Annegret Milbert (Fraktionssekretärin)