Sitzungsvorlage (Beschaffung eines Containers für die offene Ganztagsgrundschule an der Gemeinschaftsgrundschule West)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40, Ma Jülich, 22.06.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 226/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 06.07.2017 TOP Ergebnisse Beschaffung eines Containers für die offene Ganztagsgrundschule an der Gemeinschaftsgrundschule West Anlg.: IV 65 40 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß Beschluss des Rates, für die Gemeinschaftsgrundschule West einen zusätzlichen Raum durch die Aufstellung eines Containers zu schaffen, wurde Ende Januar ein Container ausgeschrieben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 11 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Der zusätzliche Raum ist für eine Nutzung durch die offene Ganztagsschule vorgesehen, die bei über 60 Anmeldungen nur über einen Gruppen- und einen Speiseraum verfügt. Daher wurde im Leistungsverzeichnis darauf hingewiesen, dass der Container unmittelbar an die Räume der OGS im Bestandsgebäude zu stehen kommen soll und nicht wie bisher üblich freistehend auf dem Schulgelände. Entsprechend ergab sich die Anforderung, dass der Container einen Zugang zu den bestehenden Räumen der OGS haben soll. Weiterhin war eine Bescheinigung über die Einhaltung der EnEV 2016 gefordert, da der Container absehbar für mehrere Jahre benötigt wird (daher auch Kauf statt wie bisher Miete). Weitere Details zu den Anforderungen können in der Sitzung erklärt werden. Zum Submissionstermin am 20. März 2017 lagen lediglich zwei Angebote vor. Ein Angebot konnte aufgrund fehlender Unterlagen nicht gewertet werden, das andere lag mit rd. 140.000 € weit über den geschätzten Kosten von 90.000 €( hinzu kommen geschätzt 25.000 € für Fundamente, Anschlüsse usw.). Ende März wurde daher die Ausschreibung im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt aufgehoben, gleichzeitig aber von diesem zugestimmt, mit dem zunächst ausgeschlossenen Anbieter freihändig weiter zu verhandeln, dessen Angebot mit 82.000 € im Kostenrahmen liegt. In den weiteren Verhandlungen wurde u.a. festgestellt, dass die Beheizung über Strom angeboten ist, weshalb keine Bescheinigung über die Einhaltung der EnEV ausgestellt werden kann. Hierfür müsste die Heizung des Containers an die bestehende Heizungsanlage des Bestandsgebäudes angeschlossen werden. Hierfür berechnet der Anbieter Mehrkosten von 10.000 €, zusätzlich müsste die Stadt ca. 2.000 € für den Anschluss aufbringen. Zudem verfügt der Container nur über eine Raumhöhe von 2,50 m und hat auch keine Akustikdecke, die aufgrund der geringen Raumhöhe auch nicht nachgerüstet werden kann. Im Bestandsgebäude sollen aus Mitteln des Programms Gute Schule 20/20 alle Klassenräume mit Akustikdecken versehen werden. Auch die Anordnung der Fenster entspricht nicht den Vorstellungen der Schule und der Verwaltung. Insgesamt brachten die Verhandlungen keine zufriedenstellenden Ergebnisse und es muss wahrscheinlich mit deutlichen Mehrkosten gerechnet werden, wenn die Qualität des Containers verbessert werden soll, soweit dies überhaupt möglich ist.. Auch hierzu kann weiteres in der Sitzung erklärt werden. Mehr und mehr ergab sich für die Verwaltung die Erkenntnis, dass ein Container keine gute Lösung ist. Daher hat sich das Hochbauamt erneut und genauer mit den Kosten für einen Massivbau beschäftigt. Diese Kosten werden jetzt auf 175.000 € geschätzt (in früheren Vorlagen zu dieser Thematik waren auf der Grundlage grober Kostenschätzungen 200.000 € genannt). Da sich das Delta zwischen den Kosten für einen Container und einen Massivbau annähert, wurden für den 21. Juni alle Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen, in dem den anwesenden Vertretern der CDU-, der SPD- und der JÜL-Fraktion die Sachlage erläutert wurde. Anwesend waren auch die Schulleiterin und der Vorsitzende des Fördervereins. Die Schulleiterin hatte vorab ihr Einverständnis erklärt, im Interesse eines besseren Ergebnisses für das nächste Schuljahr zunächst auf einen weiteren Raum zu verzichten. Im Gespräch wurde vereinbart, dass die Verwaltung weiter die Kostenseite untersucht und für die Sitzung nach den Sommerferien eine Vorlage mit Kosten und Entwicklung der Schülerzahlen und der OGS- Kinder erstellt und aufgrund dieser Daten eine Entscheidung getroffen wird, ob nicht doch ein Massivbau in Frage kommt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 226/2017 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 226/2017 Seite 3