Allgemeine Vorlage (Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Linden BE: Herr Wolfram/Herr Linden Kreuzau, 19.08.2015 Vorlagen-Nr.: 42/2015 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 08.09.2015 16.09.2015 01.10.2015 Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 25.06.2015 einen schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage zur Kenntnis genommen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Wegen festgestellten gefährlichen Situationen auf dem o.a. Bahnübergang wurde im Jahre 2006 von der Rurtalbahn mit Einverständnis der Gemeinde Kreuzau nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Landeseisenbahnaufsicht NRW eine großflächige, gelbe Diagonalmarkierung aufgebracht, die inzwischen erheblich verblasst ist. Trotz dieser Markierung kann sich die Verwaltung den Argumenten in der Begründung des CDUAntrages anschließen mit dem Ziel einer Beschrankung des Bahnüberganges einschließlich einer Lichtsignalanlage. Für den Fall, dass eine Beschrankung erfolgen sollte, bei der mehrere Fahr- und Fußgängerbeziehungen in diesem Bereich zu berücksichtigen wären, können die entstehenden Kosten grob mit 250.000,00 € bis 400.000,00 € beziffert werden. Ggf. würden diese Kosten unter Berücksichtigung von Zuschüssen gedrittelt und wären entsprechend von der Rurtalbahn, der Gemeinde Kreuzau und dem WVER als Eigentümer des auf den Bahnübergang auftreffenden Staudammes als Beteiligte zu tragen. Der offensichtlichen Intension des CDU Antrages folgend, erscheint es angezeigt, zunächst mit der Rurtalbahn und dem WVER in der Angelegenheit schriftlichen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass sich diese beiden Stellen ebenfalls für die Sicherung einsetzen und auch die notwendigen finanziellen Mittel bereit stellen. Nach eingegangener Stellungnahme kann der Rat der Gemeinde Kreuzau dann entscheiden, ob ein formeller Antrag bei der Rurtalbahn gestellt wird, die dann die Landeseisenbahnaufsicht NRW zwecks Überprüfung der sicherheitstechnischen Notwendigkeit im Verfahren einschalten bzw. beteiligen wird. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Zu gegebener Zeit müssen Haushaltsmittel für die Sicherung des Bahnüberganges in zurzeit noch nicht konkret zu benennender Höhe bereitgestellt werden. III. Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion spricht sich der Rat der Gemeinde Kreuzau für die Sicherung des Bahnüberganges am Stausee Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich einer Lichtsignalanlage aus. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit allen beteiligten Akteuren aufzunehmen, um sich für diese Sicherung einzusetzen und die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-