Allgemeine Vorlage (Anschreiben StGB)

a Entwurf/erstellt von: 1.1 Dre/P Az.: Herr Drewes-Janssen Bearb.1: Bearb.2: E-Mail: H.Drewes-Janssen@kreuzau.de Dezernat 1 Zentrale Dienste Amt: Kreuzau Standard Kopf: 24. August 2015 0000.0000.0000 234 Raum: Raum: Tel.: Tel.: Fax: 234 178 1) Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Kaiserswerther Str. 199-201 40474 Düsseldorf Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, “Betriebsgelände Niederauer Mühle“; Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr gemäß § 17 Abs. 2 BauGB Beschluss des Rates vom 18.08.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersende ich Ihnen einen Vermerk meiner Bauverwaltung (Abteilung 2.1) zur Kenntnis. Im Rahmen des am 18.08.2015 mehrheitlich (namentliche Abstimmung) durch den Rat gefassten Beschluss zur nochmaligen Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 BauGB hat die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau gemäß des ebenfalls als Anlage beigefügten Schreibens vom 21.08.2015 vorsorglich angeregt, das Widerspruchsrecht bzw. die Beanstandungspflicht nach § 54 GO NRW zu prüfen. Ich stelle hierzu fest, dass die Frist des Widerspruchsrechts abgelaufen ist. Zur Beanstandungspflicht bleibt festzuhalten, dass diese nur dann pflichtig wird, wenn geltendes Recht verletzt wird. Ich teile zwar die Rechtsauffassung der beiliegenden Gutachter, vermag hieraus aber keine Rechtsverletzung durch den gefassten Ratsbeschluss abzuleiten. Ich übersende Ihnen hier den geführten Vorgang mit der Bitte, um Überprüfung und Stellungnahme. Da die Satzung im nächsten Amtsblatt (Redaktionsschluss 16.09.2015) veröffentlicht werden muss, wäre ich über eine kurzfristige Erledigung sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen yez?. ey - Eßer Anlage 2) WVzum 07.09.2015 H:\Dezernat 1\Abt 1\SB 1 Allg. Angelegenheiten\AUgemein\Stdte u. GemeindebundVerlängerung_Vernderungssperre.docx 1/1