Allgemeine Vorlage (Schreiben SPD-Fraktion)

SPD Fraktion, Kelterstraße 25, 52372 Kreuzau-Winden Herrn Bürgermeister Ingo Eßer Rathaus 52372 Kreuzau SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau GEMEINDE KREUZAU 21, Aug. 2015 Vorsitzender Rolf Heidbüchel Kelterstraße 25, 52372 Kreuzau Telefon: 02422/90 38 38 Telefax: 02422 /90 38 39 Mail: Rolf.Heidbuechelgmx.net Kreuzau, den 21. 08. 2015 Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 18.08.2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eßer, mit Bezug auf die Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 18.08.15, -der dort zum TOP Veränderungssperre Niederauer Mühle erfolgten namentlichen Abstimmung des Rates, -der Ihnen obliegen Fürsorgepflicht als Bürgermeister gegenüber der Mitgliedern des Rates und gegenüber dem Wohle der Gemeinde Kreuzau -und unter Hinweis auf § 54 GO NW geht die SPD-Fraktion davon aus, dass nach Ihrer Rechtsauffassung der dort gefasste Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre rechtlich nicht zu beanstanden ist. Sollten Sie anderer Auffassung sein, müssten Sie gem. § 54 GO NW den Beschluss förmlich beanstanden, was wir dann zur Schadensabwehr erwarten dürfen und müssen. Diese Anregung erfolgt vorsorglich, da Sie in der Sitzung keine rechtlichen Bedenken geäußert oder gar eine Beanstandung angekündigt haben. Mit fre!4lichen Grüßen R?{f! Heidbuchel /