Allgemeine Vorlage (Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 13.08.2015 Vorlagen-Nr.: 37/2015 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel Haupt- und Finanzausschuss Rat Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel Haupt- und Finanzausschuss Rat 27.08.2015 16.09.2015 01.10.2015 05.11.2015 19.11.2015 03.12.2015 Arbeitsvermittlung für Asylbewerber und Flüchtlinge I. Sach- und Rechtslage: Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 wurde unter anderem auch über die Möglichkeit gesprochen, Asylbewerber und Flüchtlinge in Arbeit zu vermitteln. Die Grundidee war, sich dem Projekt „Arbeitsvermittlung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ des Kreises Düren anzuschließen. Es wurden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 EUR bereitgestellt mit dem Ziel, eine „Erfolgsprämie“ zu zahlen. Zwischenzeitlich liegen der Vertragsentwurf (Anlage 1) und die Projektbeschreibung (Anlage 2) vor. Danach sollen die Kommunen, die sich beteiligen, eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10.000 EUR zahlen. Dies würde bedeuten, dass der Jobcoach mit einem anteiligen Stundenkontingent von 235 Std./Jahr für die Gemeinde Kreuzau tätig wäre. Bei einer geringeren Anschubfinanzierung würde sich dieser Stundenumfang entsprechend reduzieren. Die weitere Finanzierung regelt § 6 des Vertragsentwurfes. Tatsächliche Einsparungen für die Kommunen würden sich danach erst nach 10 Monaten ergeben. Frau Haußmann vom Kreis Düren wird in der Sitzung das Projekt näher vorstellen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Im Haushalt stehen bei der Kostenstelle 3130101 insgesamt 10.000 EUR zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel bei erfolgreicher Vermittlung sind aus den jeweiligen Kostenstellen in der Produktgruppe 313 zu erbringen. III. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kreuzau beteiligt sich am Projekt „Vermittlungsinitiative für beschäftigungsberechtigte Asylbewerber/innen und geduldete Flüchtlinge“ des Kreises Düren. Hierzu kann eine Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 Euro gezahlt werden. Jede Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird mit den eingesparten Mitteln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend des abzuschließenden Vertrages vergütet. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-