Allgemeine Vorlage (Vertragsentwurf)

Anlage 1 zu VL-Nr. 37/2015 Entwurf – Stand 08.07.2015 Vertrag Zwischen der Stadt/Gemeinde … und dem Kreis Düren wird nachstehender Vertrag zum Projekt Vermittlungsinitiative für beschäftigungsberechtigte Asylbewerber/innen und geduldete Flüchtlinge geschlossen: Präambel Der vorliegende Vertrag ist Teil eines Projektes, das die Vermittlung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Kreis Düren zum Ziel hat. (S. Konzept im Anhang) Durch eine intensive Beratungs- und Vermittlungstätigkeit flankiert von Qualifizierungsmodulen zur Verbesserung der beruflichen Sprach- und Fachkenntnisse sollen Menschen der Zielgruppe unterstützt werden, Arbeit zu finden. §1 Ziel Ziel des oben benannten Projektes ist die Vermittlung von beschäftigungsberechtigten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen und geduldeten Flüchtlingen der Stadt/Gemeinde … in eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung. §2 Dauer des Projektes Das Projekt ist zunächst auf den Zeitraum vom 01. September 2015 bis zum 31.12.2016 begrenzt und kann bei Bereitschaft aller Parteien verlängert werden, ohne dass eine erneute Anschubfinanzierung geleistet werden muss. §3 Personal Die Stadt/Gemeinde benennt eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für das Projekt. Der Kreis Düren stellt über den Beschäftigungsträger low-tec qualifiziertes Personal zur Verfügung, das in der Lage ist, mit der Zielgruppe zu arbeiten und Kenntnisse des regionalen Arbeitsmarktes besitzt. §4 Räumlichkeiten Die Vermittlungsstelle ist zentral beim Beschäftigungsträger angesiedelt. §5 Inhalte Im Projekt werden Asylbewerberinnen und –bewerber sowie geduldete Flüchtlinge von der Stadt/Gemeinde vorgeschlagen und an low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft Düren übermittelt. Dabei erfolgt die Teilnahme auf freiwilliger Basis. low-tec erfasst die Kompetenzen der Teilnehmenden, klärt in Absprache mit den Fachberatungsstellen die Berechtigung zum Arbeitsmarktzugang ab und vermittelt sie in Tätigkeiten. low-tec vereinbart die Zahl und Inhalte der Coachingtermine selbständig mit dem Teilnehmer bzw. der Teilnehmerin. Der jeweilige Stundenumfang und die Vertragsdauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hängen von den persönlichen Voraussetzungen der Teilnehmenden und den Stellenbedingungen ab. §6 Finanzierung (1) Die Stadt/Gemeinde … stellt für das Projekt zunächst 10.000 € als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Durch diese Anschubfinanzierung ergibt sich ein anteiliges Stundenkontingent von 235 Std. pro Jahr, die dem Jobcoach für die Arbeit mit der Stadt/Gemeinde zur Verfügung stehen. (2) Die Stadt/Gemeinde vergütet jede Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit den eingesparten Mitteln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die eingesparten Mittel errechnen sich aus der Summe der monatlichen laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die vermittelte Person zuzüglich einer Pauschale für eingesparte Krankenhilfe in Höhe von 117 Euro je Monat. Diese Mittel werden für die Dauer der Beschäftigung des Vermittelten, höchstens 10 Monate, an den Kreis Düren überwiesen, der sie an die low-tec weiter leitet, sofern für diesen Zeitraum dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht. Diese Vermittlungsprämie dient der fortlaufenden Finanzierung des Projektes und wird auf ein entsprechendes Konto gezahlt. Die Mittel dienen der nachhaltigen Sicherung des Projektes. Angestrebt sind mindestens 5 Vermittlungen pro Kommune in der Vertragslaufzeit. (3) Zum Nachweis der Vermittlung legt der Kreis Düren den Arbeitsvertrag vor. §7 Nachweise Zur Dokumentation des Projektes und zum Nachweis der Erfolge erstellt der Kreis Düren in Zusammenarbeit mit der low-tec - einen Verwendungsnachweis zu den Finanzen - einen Sachbericht zum Verlauf des Projektes eine Liste mit den erfolgten Vermittlungen, die durch die Kopien der Arbeitsverträge ergänzt wird ____________________________ Ort/Datum/Unterschrift Stadt/Gemeine … ____________________________ Ort/Datum/Unterschrift Kreis Düren