Sitzungsvorlage (2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Jülich vom 14.12.2007)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 28.08.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 276/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 21.09.2017 Stadtrat 28.09.2017 TOP Ergebnisse 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Jülich vom 14.12.2007 Anlg.: 20/22 60 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Jülich vom 14.12.2007: „Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage!“ Begründung: In seiner Sitzung am 29.06.2017 hat der Stadtrat aufgrund der von der Aufsichtsbehörde geforderten aktuellen Gebührenkalkulation eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. In der vorausgehenden Sitzung des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses war die Einführungen von Urnenrasenreihengräbern als neue Grabart beschlossen worden. Mit der Gebührenkalkulation wurde auch eine Gebühr für diese neue Grabart ermittelt. In der dem Beschlussentwurf beigefügten (und inzwischen bekanntgenmachten) Änderungssatzung (§ 5 Absatz 1, Grabnutzungsgebühren) wurden Grabart und Gebühr allerdings irrtümlich nicht berücksichtigt. Außerdem wurde in der Auflistung die Ziffer 1.5. irrtümlich doppelt vergeben (für muslimische Grabstätte und einfache Wahlgrabstätte). Mit der nun beigefügten zweiten Änderungssatzung werden diese Fehler korrigiert. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 276/2017 Seite 2