Antrag SPD (Haushalt 2006 hier: Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWV)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Kreistagsfraktion Euskirchen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 70/2006 29.03.2006 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Haushalt 2006 hier: Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWV Sehr geehrter Herr Landrat, die o. g. Fraktionen beantragen zum Haushalt 2006: 1. Verwaltungshaushalt • • • • • Die Kosten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollen von 260.300, - € auf 160.000,- € reduziert werden. Die Kosten für Foto (Produktion/Mediendienst) sollen durch Privatisierung eingespart oder zu mindest grundsätzlich zurück gefahren werden. Die Kosten in Höhe von 259.300,- € für das Eifelmuseum sind auf 110.000,- € zu reduzieren. Das soll durch eine Verlagerung nach Vogelsang erreicht werden. Beim ÖPNV sind 84.050, - € Einsparung durch Übertragung der Arbeiten an die KVE bzw. durch Einsparung im Verwaltungsbereich GB IV der Kreisverwaltung zu erzielen. Die AGIT-Mitgliedschaft ist zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Seite - 2 2. Stellenplan • • • 3. Der Kreistag beauftragt den Landrat, ein Personalnentwicklungskonzept vorzulegen Über die Notwendigkeit jeder Stellenneubesetzung ist eine Entscheidung des Kreisausschusses herbeizuführen. Alle Beförderungen und Höhergruppierungen sind im Kreisausschuss zu beschließen. Finanzen Entscheidungen im Rahmen des Finanzmanagements sind ab sofort nicht mehr von der Verwaltungsspitze alleine sondern unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden zu treffen. Der künftige Umgang mit den Finanzen des Kreises soll in dieser Gruppe erörtert und entwickelt werden (Stichwort: Aktives Finanzmanagement). Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz gez. Jörg Grutke gez. Hans Reiff gez. Franz Troschke (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) F. d. R. gez. Wilfried Mercks gez. Conny Schmid gez. Annegret Milbert (Fraktionsgeschäftsführer) (Fraktionssekretärin) (Fraktionssekretärin) gez. Nicole Troschke (Fraktionssekretärin)