Allgemeine Vorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 03.03.2015 Vorlagen-Nr.: 9/2015 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sanierungs- und Entwicklungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 18.03.2015 14.04.2015 16.09.2015 19.11.2015 03.12.2015 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Dorfkonferenzen unter Beteiligung aller Fraktionen I. Sach- und Rechtslage: In Anlehnung an die vom Bürgermeister angekündigte Absicht, in mehreren Ortsteilen sog. „Dorfkonferenzen“ durchführen zu lassen, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 09.02.2015 in den kommenden 18 – 24 Monaten in allen Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau Dorfkonferenzen durchzuführen, bei denen Mitglieder sämtlicher Faktionen einbezogen und frühzeitig benachrichtigt werden. Das Antragsschreiben nebst Begründung ist als Anlage beigefügt. Die Antragsbegründung legt den Schluss nahe, dass im Verständnis der Terminologie „Dorfkonferenz“ scheinbar unterschiedliche Auffassungen bestehen. Im Folgenden wird daher zunächst das in der Verwaltung zugrundeliegende Verständnis und die beabsichtigte Vorgehensweise beschrieben, bevor auf den eigentlichen Antrag Bezug genommen wird. A) „Mit dem Instrument der Dorfkonferenz soll ein sich selbst tragender gemeinschaftlicher Prozess zur Wiederbelebung spezifisch dörflich-ländlicher Traditionen angeregt werden. In einem integrierten Ansatz sollen soziale, kulturelle, ökonomische und baukulturelle Aspekte der zukünftigen Dorfentwicklung behandelt und beispielhafte Projekte mit Modellcharakter für die jeweilige Region angestoßen werden. Die Philosophie der Dorfkonferenzen geht davon aus, dass die Dorfbewohner selbst die „Experten“ sind und am besten wissen, was in ihrem Dorf fehlt („bottom-up“-Prinzip). Die Dorfkonferenz selbst ist als Impuls in die Bürgerschaft gedacht, initiativ zu werden oder vorhandene Initiativen zu stärken. Idealerweise entsteht aus einer Dorfkonferenz eine Art „Dorfforum“, das einen zukunftsorientierten Erneuerungsprozess initiativ weitertragen kann.“ (Aus: Abschlussbericht Dorfkonferenzen im Kreis Düren der ARGE Prof. Westerheide/Dipl.Ing. Uli Wildschütz RaumPlan Aachen aus Dezember 2012, S. 5). Ausgehend von diesem Verständnis wurde im Treffen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher am 26.08.2014 von mir ein Impuls gesetzt und nachgefragt, inwieweit ein Bedarf zur Durchführung entsprechender Veranstaltungen gesehen werde. Dieser Bedarf wurde allgemein bestätigt. Man einigte sich darauf, für das Jahr 2015 Dorfkonferenzen zunächst in Üdingen und in Drove vorzusehen. Mit den gemachten Erfahrungen sollten dann in weiteren Ortsteilen ebenfalls entsprechende Konferenzen durchgeführt werden, soweit dies gewünscht wird. Eine konkrete Form wurde noch nicht vereinbart. In der Folge wurde seitens der Verwaltung mit dem Kreis Düren (Amt 61 Kreisentwicklung, Fr. Lersch) Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, Unterstützung beim weiteren Vorgehen zu erhalten. Es stellte sich heraus, dass für das Jahr 2015 noch Fördermittel zur Verfügung stehen, um in zwei Ortsteilen Dorfwerkstätten unter externer Begleitung durchführen zu können. Der Kreis Düren begleitete die letzten Dorfwerkstätten zusammen mit Herrn Prof. Rolf Westerheide vom Städtebaulehrstuhl der RWTH Aachen, bzw. der Weyer-Gruppe für Stadtentwicklung und Stadtplanung aus Düren-Gürzenich. Insbesondere mit der Weyer-Gruppe hat der Kreis Düren wegen ihrer bestimmten Art der Partizipation (Formen von Bürgerbeteiligung, Teilhabe bzw. Mitbestimmung) sehr gute Erfahrungen gesammelt. Schon in diesem frühen Stadium hat der Kreis Düren darauf hingewiesen, dass Dorfwerkstätten nur durch neutrale Personen organisiert und moderiert werden sollen. Dorfwerkstätten müssen absolut unparteiisch und wertfrei verlaufen. In der Folge ist die Durchführung der Dorfwerkstätten daher auch nicht durch die Verwaltung, sondern durch den jeweiligen Ortsvorsteher beantragt worden! Erste Vorgespräche/Treffen sind in der Zwischenzeit erfolgt. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Möglichkeit der professionellen Begleitung unbedingt wahrgenommen werden, zumal die Erfahrungen hieraus verwendet werden können, wenn ähnliche Projekte in den anderen Ortsteilen durchgeführt werden sollen. Auf die Frage der Beteiligung politischer VertererInnen hat der Kreis Düren folgendes mitgeteilt: „… die Dorfwerkstätten die der Kreis Düren initiiert, sind als Bottom-Up-Prozesse konzipiert, in denen sich alle Bürger des Dorfes einbringen können. Der Prozess muss selbstverständlich neutral und unpolitisch ablaufen. Sinn der Werkstatt ist es, die spezifischen Verhältnisse im Dorf zu erfassen (Stärken und Schwächen), die Herausforderungen zu definieren und geeignete Projekte zu entwickeln, um den Zukunftsaufgaben begegnen zu können. Dabei wird auf eigene Kräfte gesetzt und möglichst viele Bürger aktiviert. Die Werkstätten werden von einem externen Büro moderiert, das darauf achtet, dass die Prozesse im o.g. Sinne ablaufen. Die politischen Vertreter, die im Dorf selber wohnen, sind natürlich, wie jeder andere Dörfler auch, herzlich eingeladen. Externe können von der Dorfgemeinschaft zugeladen werden, wenn diese das ausdrücklich wünscht. Das ist aber nicht die Regel, eher die Ausnahme.“ Nach weiteren Gesprächen mit dem externen Büro wurde auch hier deutlich herausgestellt, dass eine politische Beteiligung über das bereits oben beschriebene Maß hinaus nicht gewünscht ist. Sollte dies seitens der politischen VertreterInnen gefordert werden, sei der Erfolg der bereits angelaufenen Dorfwerkstätten fraglich, da dies dem Ziel einer möglichst unpolitischen Bürgerbeteiligung widersprechen würde. Ich möchte daher dafür plädieren, die jetzige Chance der Begleitung durch ein externes Fachbüro wahrzunehmen um Erfahrungen zu sammeln und bitte, auf eine stärkere Einbindung der Politik zu verzichten. B) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen intendiert mit ihrem Antrag vom 09.02.2015, „dass die Politik sich mittels Dorfkonferenzen auf die Menschen vor Ort zubewegt und ihre Anliegen aufmerksam aufnimmt.“ Innerhalb von zwei Jahren sollen alle 15 Ortschaften besucht werden, um den vom Antragsteller formulierten Zweck zu erfüllen, „den Bürger/-innen zu zeigen, dass sowohl der -2- Bürgermeister und auch die Politiker/-innen an ihren Belangen interessiert sind.“ Der Politikverdrossenheit solle so entgegengewirkt werden. Die Verwaltung hegte bislang nicht die Absicht, mit der Durchführung der unter A) beschriebenen Dorfwerkstätten politische Grundlagenarbeit der Parteien bzw. Fraktionen zu übernehmen. Dies würde die Dorfwerkstätten zudem inhaltlich überfrachten und wie oben dargestellt auch deren Erfolg in Frage stellen. Insoweit schlägt die Verwaltung vor, den Antrag abzulehnen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine III. Beschlussvorschlag: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einbeziehung von Mitgliedern sämtlicher im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenen Fraktionen wird nicht entsprochen, da dies die bereits begonnen Dorfwerkstätten in den Ortsteilen Üdingen und Drove gefährden würde. Über die (zwischen-)Ergebnisse der Dorfwerkstätten wird der Rat informiert. Der Bürgermeister - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -3-