Beschlussvorlage (Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-93/2004 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss Bemerkungen: 30.11.2004 Betreff: Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2005 Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr für Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2005 zuzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Als Obdachlosenunterkunft wird das angemietete Objekt in Kaster, Kurt-Schumacher-Straße 1 verwendet. Kosten für das Obdach Grundmiete Vorauszahlung für Betriebskosten Vorauszahlung für Wasser/Kanal 1.660,40 € 480,00 € 207,50 € 2.347,90 € x 12 Monate = Bauliche Unterhaltung 582 m² x 6,00 € 28.174,80 € 3.492,00 € Verwaltungskosten Fachbereich II Fachbereich III Bauhof Gesamt Verwaltungskosten 5.180,00 € 1.600,00 € 650,00 € 7.430,00 € Gesamtkosten: 39.096,80 € Wohnfläche Obdach 582 m² Benutzungsgebühr 39.096,80 €: 582 m² Nutzfläche = 67,18 €/m² 67,18 € : 12 Monate = 5,60 € je m² und Monat Mit der Festsetzung der Benutzungsgebühr auf 5,60 €/Monat wird die vom Kommunalabgabengesetz NRW geforderte Kostendeckung erreicht. Die Gebühr im Jahr 2004 beträgt je Monat 5,72 €. 50181 Bedburg, den ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister