Mitteilung (Vermerk)

Gemeinde Kreuzau Der Bürgermeister Dez. II, Abt. 2.1 – Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung Herr Gottstein Anlage zu Mitteilung 6/2016 Kreuzau, 14.01.2016 - Vermerk 33. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft: Weiteres Vorgehen nach dem Beschluss des Regionalrates zur Höhenbeschränkung im Bereich Thum-Lausbusch Telefonat mit Dr. Pauli, Kanzlei Lenz & Johlen, Köln sowie Telefonat mit Herrn Kunstmann, Bezirksregierung Köln Wie in der Mitteilungsvorlage zur 33. FNP-Änderung für den Umweltausschuss am 19.01.2016 sowie den Bau- und Planungsausschuss am 20.01.2016 erläutert, hat die Verwaltung Kontakt zu RA Dr. Pauli, Kanzlei Lenz & Johlen, Köln aufgenommen, um sich fachlichen Rat einzuholen. In einem Telefonat vom 14.01.2016 zwischen Dr. Pauli und dem Unterzeichner wurde die Situation ausführlich erörtert. In den nachfolgenden Ausführungen werden die Erkenntnisse und die Empfehlung zum weiteren Vorgehen dargelegt. Höhenbeschränkung auf FNP-Ebene im Bereich Thum-Lausbusch Nach Beschluss des Regionalrates vom 11.12.2015 hat die Regionalplanungsbehörde der Gemeinde die landesplanerischer Anfrage zum Bereich Thum-Lausbusch erteilt, mit der Bedingung, dass die WEA auf eine Gesamthöhe von 175 m begrenzt werden. Somit muss der FNP-Entwurf angepasst werden. Nach § 4a (3) BauGB muss entweder der geänderte Bauleitplan erneut offengelegt werden oder – sofern die Grundzüge der Planung von der Änderung nicht berührt werden – eine beschränkte Beteiligung der von der Planänderung betroffenen Öffentlichkeit und TÖB durchgeführt werden. Eine erneute Offenlage des FNP würde einen enormen Zeitaufwand nach sich ziehen. Ziel ist die Bauleitplanung möglichst zeitnah zur Rechtskraft zu bringen, um noch im Jahr 2016 eine BImSchGenehmigung für die Bauherren zu ermöglichen, damit diese noch von den festen EEG-Vergütungen profitieren können und dem ab 2017 neu eingeführten Ausschreibungsverfahren entgehen können. Gleichwohl hat die Rechtssicherheit der Planung oberste Priorität. Sollte die Gemeinde auf eine erneute Offenlage verzichten und lediglich eine „beschränkte Beteiligung“ gem. § 4a (3) Satz 4 BauGB durchführen und der FNP würde Rechtskraft erlangen, so kann die FNP-Genehmigung nur von jemandem beklagt werden, der durch die Konzentrationszone benachteiligt wird. Dies kann nur jemand sein, der im sonstigen Außenbereich der Gemeinde Kreuzau (also außerhalb der Konzentrationszonen) eine WEA errichten möchte und durch die Ausschlusswirkung der Konzentrationszone hieran gehindert wird. Ein/e im Umfeld lebende/r Bürger/in oder auch eine Nachbarkommune kann zur FNP-Genehmigung keinen Normenkontrollantrag stellen und die Genehmigung somit nicht beklagen. Somit ist für das FNP-Verfahren das Klagerisiko beim Verzicht auf eine erneute Offenlage als gering einzustufen bzw. die Rechtssicherheit ist als nicht gefährdet anzusehen. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass Anwohner oder Nachbarkommunen einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan stellen können. Sollte der Bebauungsplan vom OVG aufgehoben werden, hätte dies keine Auswirkungen auf den FNP und die Konzentrationszone. Die Bezirksregierung Köln ist für die Genehmigung der FNP-Änderung zuständig. Die BR könnte im Rahmen ihrer Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund der Höhenbeschränkung die Durchführung einer erneuten Offenlage des FNPs erforderlich wäre bzw. eine „beschränkte Beteiligung“ nicht ausreichend ist. Aus diesem Grunde hat die Gemeindeverwaltung Kontakt zur BR Köln aufgenommen, um diesen Aspekt im Vorfeld abzustimmen. Die BR Köln hat ihre eindeutige Meinung mitgeteilt, dass eine erneute Offenlage des FNP als erforderlich angesehen wird. Andernfalls kann keine Genehmigung des FNP erteilt werden. Seite 1 von 2 Gemeinde Kreuzau Der Bürgermeister Dez. II, Abt. 2.1 – Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung Herr Gottstein Anlage zu Mitteilung 6/2016 Kreuzau, 14.01.2016 Die Durchführung der erneuten Offenlage der FNP-Änderung führt zu folgendem möglichen Zeitplan: - - 25.02.2016: Ratsbeschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage gem. § 4a (3) BauGB 18.03.2016: Bekanntmachung der Offenlage im Amtsblatt 29.03.-15.04.2016: Durchführung der Offenlage (i.A.d. § 4a (3) Satz 3 BauGB mit verkürzter Frist) Städtebauliche Abwägung zur erneuten Offenlage sowie Feststellungsbeschluss zur 33. FNPÄnderung - 23.05.2016: Umweltausschuss - 30.05.2016: Bau- und Planungsausschuss - 16.06.2016: Haupt- und Finanzausschuss - 29.06.2016: Rat 30.06.2016: Übersendung der FNP-Änderung an die BR Köln zur Genehmigung Anfang Oktober: Genehmigung des FNPs durch BR 21.10.2016: Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt  FNP erlangt Rechtskraft Um eine FNP-Genehmigung im Jahr 2016 erreichen und den aufgeführten Zeitplan einhalten zu können, bedarf es eines Ratsbeschluss zur Durchführung der erneuten Offenlage am 25.02.2016. Die entsprechende Sitzungsvorlage wird in den kommenden Tagen ausgearbeitet. Eine Vorberatung in den Fachausschüssen ist nicht mehr möglich. Änderungen im FNP-Entwurf zur Potenzialfläche A (Stockheim) Eine weitere Änderung auf FNP-Ebene ergibt sich zur Potenzialfläche A im Ortsteil Stockheim. Diese Fläche ist im Rahmen der Potenzialflächenanalyse als grundsätzlich geeignet bewertet worden. Die Gemeinde hat zu einem frühen Zeitpunkt eine Anfrage an die Flugsicherungsbehörden gestellt, um diesen möglichen Belang abzuklären. Die Gemeinde hat von der BR Düsseldorf mit Schreiben vom 09.07.2013 mitgeteilt bekommen, dass eine Errichtung von WEA im Anlagenschutzbereich des zivilen Drehfunkfeuers in Nörvenich grundsätzlich abgelehnt werde. Aus diesem Grunde ist die Potenzialfläche A im der Potenzialflächenanalyse für ungeeignet erklärt worden. Zwischenzeitlich haben sich technische Änderungen am Drehfunkfeuer ergeben, die dazu führen, dass die Anlage eine geringere Störanfälligkeit hat. Somit wird keine grundsätzlich Ablehnung zur Errichtung von WEA seitens der Flugsicherungsbehörden beschieden. Die Errichtung von WEA im Anlagenschutzbereich ist im Einzelfall (im Rahmen des BImSch-Genehmigungsverfahrens) zu prüfen. Somit muss an dieser Stelle der FNP geändert und eine neue Bewertung seitens des Rates der Gemeinde vorgenommen werden. Die Durchführung einer erneuten Beteiligung nach § 4a (3) BauGB ist zur Potenzialfläche A nicht notwendig. Für die Potenzialfläche A bzw. den zugehörigen Bebauungsplan F 15 sind noch keine Gutachten erstellt, keine Beteiligungsverfahren durchgeführt und auch kein Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet worden. Ein Einbezug dieser Potenzialfläche in das laufende 33. FNP-Änderungsverfahren würde zu einem enormen Zeitverzug für die Flächen Thum-Lausbsuch und -Steinkaul führen. Die Herausnahme der – nach den neuen Erkenntnissen nicht mehr grundsätzlich ungeeigneten – Potenzialfläche A zu ermöglichen, muss dies städtebaulich begründet werden. Die entsprechenden Änderungen in der Potenzialflächenanalyse und Begründung zum FNP muss zum Feststellungsbeschluss erfolgen. Gemäß dem oben aufgestellten Zeitplan soll dieser am 29.06.2016 erfolgen. i. A. gesehen: gez. -Gottstein- gez. -BM Eßer- gez. -GVD Schmühl- Seite 2 von 2