Allgemeine Vorlage (Schreiben Bündnis 90/Die Grünen)

4 1390/Grüne._Astrid Hohn. Thumstraf3e 17. 52372 Kreuzau An Herrn Bürgermeister Eßer Gemeindeverwaltung E«i7AU, 523 72 Kreuzau 1 4. Sep. 2015 i14 11. September 2015 Antrag von B90/Die Grilnen Kreuzau auf freie WLAN-Zugänge in Gebäuden und Einrichtungen der Gemeinde Kreuzau Sehr geehrter Herr Bürgeiiueisrer F!3er! Ich bitte Sie, den folgenden Antrag verwaltungsseitig auf seine Machbarkeit hin zu überprüfen, die anfallenden Kosten zu ermitteln und den politischen Gremien zur Abstimmung vorzulegen: Antrag: Die Verwaltung der Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, in möglichst vielen Gebäuden der Gemeinde Kreuzau ein freies WLANAngebot zu schaffen. Entsprechende Gelder sind bereits im Haushalt eingestellt. Wir wünschen in jedem Fall die Einrichtung eines freien WLAN-Angebotes in den Flüchtlingssammelunterkünften. Die Gemeindeverwaltung sollte darüber hinaus schnellstmöglich überprüfen, in welchen weiteren Gebäuden oder Arealen im Gemeindegebiet die Einrichtung eines freien WLAN-Angebotes sinnvoll sein könnte. z. B. Sportstätten, Bürgerhaus, Festhalle und Hoesch-Stiftung, etc. Die Verwaltung möge ermitreln. »15 wann dies schnellstens umgesetzt werden kann. Besonders in den Fliichtlingssammelunte.rkünften sollte freies WLAN spätestens im November 2015 verfügbar sein. Ansonsten bitten wir um Bekanntgabe der Flinderungsgründe. Um nicht in die Gefahr der Störerhaftung zu geraten, soll das nicht kommerzielle Angebot des Freifunk Rheinland e. V. genutzt werden, für den (las sog. Providerprivileg gilt. Auf (las Vorhandensein von freiem WLAN sollte an den entsprechenden Orten, im Gemeindeblatt und auf der 1-lomepage der Geneinde Kreuzau hingewiesen werden. Dort sollte auch dafür geworben werden, dass die ortsansässigen Gewerbetreibenden (Geschäfte, Handwerk, Gastronomie, Arztpraxen) die möglichst lückenlose Verfügbarkeit von freiem WLA\ unterstützen, indem sie ihrerseits die kostengünstiger Freifunk-Router installieren. BÜNDNIS 90 DIE G RÜN E N Begründung: Wir GRONE wollen, dass möglichst alle Menschen die Vorzüge der Digital isierung nutzen können. Der Internetzugang außerhalb der eigenen \ ohnrin darf‘ nicht vom Geldbeute[ abhängen und zum LIJXUSgUL werdeii. -. Wir denken bei unserem Antrag besonders an unsere Flüchtlinge in den Sammelunterkünften, denen hierdurch der kostenlose Zugang zu digitalei‘ Bildung. zu Sprachkursen. zu ihren Familien, aber auch zu Nachrichten aus ihrer Heimat erleichtert wenn nicht sogar überhaupt erst ermöglicht würde. — — Die Installation von freiem WLAN würde sich aber auch anbieten für die Festhalle, die Hoesch-Stiftung, das Bürgerhaus, die Gemeindeverwaltung und Sportstätten. Denn Menschen, die sich hier bisweilen über viele Stunden hinweg aufhalten und evtl. auch Wartezeiten überbrücken müssen, könnten dann während dieser Zeit dort unkompliziert ins Internet gehen. -‘- - Durch die installation von Freifunk-Routern sollte an möglichst vielen Stellen im Gemeindegebiet ein kostenfi eier und zeitlich unbegrenzter Zugang zum Internet geschaffen werden. Sollte es gelingen, auch Handel, I-landwerk. Gastronomie und Arztpraxen im Gemeindegehiet für die Installation von freiem WLAN zu gewinnen, so würde hierdurch fitichendeckend ein möglichst lückenloser Internetzugang möglich. Es ist cla\ on auszugehen. dass auch Touristen ein freies WLAN—Netz nutzen würden, um z. B. schnel und unkompliziert die Fahrzeiten der Rurtalbahn zu recherchieren oder ein gLites Restaurant zu finden, etc. Die Umsetzung eines freien WLAN -Netzes würde demnach nicht nur die Lebensqualität der hier lebenden Menschen, sondern auch den Tourismus fördern. Der Gemeindeverwaltung liegt eine umfassende Information des Freifunk Rheinland e. V. vor. Auch hat dieser angeboten, zur Vermittlung von Informationen und zur Beantortung von Fragen in die Verwaltung zu kommen. Vielen Dank und freundliche (ii‘üße O±C o& Astrid Holm (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen)