Allgemeine Vorlage (Verwendung der Sportpauschale 2016)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 04.01.2016 Vorlagen-Nr.: 1/2016 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sportausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 21.01.2016 11.02.2016 25.02.2016 Verwendung der Sportpauschale 2016 I. Sach- und Rechtslage: Durch das Land NRW wird den Kommunen jährlich eine Sportpauschale zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2016 beträgt diese 47.283 Euro zuzüglich der Rücklagen aus 2015, die erst nach Abschluss des Haushaltsjahres genau beziffert werden können. Gemäß der vom Rat der Gemeinde Kreuzau beschlossenen Richtlinien über die Verwendung der vom Land NRW zur Verfügung gestellten Sportpauschale können Sportvereine aus dem Gemeindegebiet bis zum 30.11. eines Jahres Anträge auf Bezuschussung von eigenen Maßnahmen für das darauffolgende Jahr stellen. Für das Jahr 2016 ist ein Antrag eingegangen:  Columbia 03 Drove e.V. Der Verein plant die Neuanschaffung eines Rasenmähers, da der aktuell verwendete Rasenmäher im vergangenen Jahr häufig defekt war. Es ist lt. Antrag abzusehen, dass die anfallenden Reparaturkosten in Zukunft den Wert des Mähers übersteigen werden. Vorgelegt wurden zwei Angebote über vergleichbare Rasenmäher von zwei verschiedenen Firmen. Das günstigere Angebot beläuft sich auf 6.480,41 Euro. Hiervon wird die Hälfte als Zuschuss aus der Sportpauschale beantragt Zuschüsse von Dritten können nicht eingebracht werden, so dass bei Bewilligung der Anteil aus der Sportpauschale 3.240,21 Euro betragen würde. Neben dem Antrag des Vereines besteht auch der Bedarf, Mittel aus der Sportpauschale für eigene Maßnahmen der Gemeinde einzusetzen, wie dies auch in den vergangenen Jahren der Fall war. Geplant sind für 2016 folgende Maßnahmen:  Sanierungsarbeiten am Sportheim der Kurt-Hoesch-Kampfbahn Der Außenliegende Treppenaufgang am Sportheim ist undicht, sodass Niederschlagswasser in den Keller eindringt. Der Keller weist enorme Feuchtigkeitsschäden auf, die bereits tragende Teile angegriffen haben. Eine Sanierung ist dringend erforderlich. Entsprechende Mittel in Höhe von 22.000 Euro sind im Haushalt bei der Kostenstelle 4240104 unter Sachkonto 521500 für 2016 veranschlagt mit dem Vermerk, dass eine Finanzierung aus der Sportpauschale erfolgt.  Erneuerung der Heizungsanlage und des Wasserspeichers im Sportheim Drove Die Heizung ist aus dem Jahr 1986 und ist mittlerweile sehr reparaturanfällig. Zudem kann durch eine neue effizientere Heizung Energie eingespart werden. Nach der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen Heizungen, die über 30 Jahre alt sind, ausgetauscht werden. Gleiches gilt für den Warmwasserspeicher; dieser ist ebenfalls veraltet. Die Kosten belaufen sich auf ca. 9.000 Euro. Im Haushalt 2016 sind bisher keine Mittel veranschlagt. Hinzuweisen ist darauf, dass der Kreuzauer Sport-Club 05 e.V. die im letzten Jahr beantragte Maßnahme „Pflasterarbeiten zwischen Sportheim und Mehrzweckraum“ bisher nicht durchführen konnte. Diese Mittel sollen für das Jahr 2016 wieder bereitgestellt werden. Eine entsprechende Rücklage kann gebildet werden. Zudem kann es erforderlich werden, die Flutlichtanlage am Sportplatz Drove zu erneuern. Zunächst muss eine Standsicherheitsprüfung an den Flutlichtmasten durchgeführt werden um zu prüfen, ob die Masten noch stabil und tauglich sind. Erst im Anschluss hieran kann eine zuverlässige Kostenermittlung erfolgen. Gegebenenfalls müsste hierzu ein gesonderter Beschluss gefasst werden. Nach den derzeit geltenden Richtlinien zur Verwendung der Sportpauschale dürfen bei vorläufiger Haushaltsführung und genehmigtem Haushaltssicherungskonzept Maßnahmen der Vereine erst durchgeführt werden, wenn diese Mittel nicht für Maßnahmen der Gemeinde benötigt werden. Ich schlage Ihnen daher folgende Verwendung der Sportpauschale vor: Antragsteller Maßnahme JVC Columbia 03 Drove e.V. Gemeinde Kreuzau Neuanschaffung eines Rasenmähers Sanierungsarbeiten am Sportheim Kurt-Hoesch-Kampfbahn Erneuerung der Heizungsanlage und des Wasserspeichers im Sportheim Drove Gemeinde Kreuzau geschätzte Gesamtkosten 6.480,41 € Höchstbetrag aus der Sportpauschale 3.240,21 € 22.000,00 € 22.000,00 € ca. 9.000,00 € ca. 9.000,00 € II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Aus der vom Land NRW zur Verfügung gestellten Sportpauschale stehen für das Jahr 2016 Mittel in Höhe von 47.283 Euro zuzüglich der Restmittel aus dem Jahr 2015, deren Höhe noch nicht feststeht, zur Verfügung. III. Beschlussvorschlag: Der Verwendung der Sportpauschale für das Jahr 2016 in Höhe von 47.283 Euro wird in folgendem Umfang zugestimmt: JVC Columbia 03 Drove e.V. Gemeinde Kreuzau Gemeinde Kreuzau Neuanschaffung eines Rasenmähers Sanierungsarbeiten am Sportheim Kurt-HoeschKampfbahn Erneuerung der Heizungsanlage und des Wasserspeichers im Sportheim Drove 3.240,21 € 22.000,00 € 9.000,00 € Die Restmittel aus der Sportpauschale der Jahre 2015 und 2016 werden der zweckgebundenen Rücklage zugeführt. Der Bürgermeister IV. Beratungsergebnis: - Ingo Eßer - Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ -2- Anlage