Sitzungsvorlage (Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Niederschriften des Rates der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 14.07.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 256/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 28.09.2017 TOP Ergebnisse Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Niederschriften des Rates der Stadt Jülich Anlg.: ./. 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als weitere Schriftführerin für die Niederschriften des Rates der Stadt Jülich wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Tanja Oberst bestellt. Begründung: Nach § 52 Abs. 1 GO NRW ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Nach § 26 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung der Schriftführer im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls es sich um Bedienstete der Stadtverwaltung handelt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 256/2017 x nein nein Seite 2