Mitteilung (Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage VL-Nr. 42/2015)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 11.04.2016 Mitteilung: 31/2016 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Bau- und Planungsausschuss 30.05.2016 Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherung des Bahnüberganges am Stausee in Obermaubach durch eine Beschrankung einschließlich Lichtsignalanlage VL-Nr. 42/2015 In der 10. Sitzung des Rates am 01.10.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit allen beteiligten Akteuren aufzunehmen, um sich für eine Sicherung des Bahnübergangs einzusetzen. Dieser Auftrag wurde umgesetzt und nach umfassendem Schriftverkehr mit den einzelnen Stellen, in dem der Sachverhalt dargelegt und verschiedene Detailfragen geklärt wurden, ergibt sich derzeit folgender Sachstand: Mit Schreiben vom 12.01.2016 teilt der WVER mit, dass sich in den dort vorliegenden Unterlagen kein Hinweis darauf befindet, dass die Dammkronenstraße des Staubeckens Obermaubach, die sich im Eigentum des WVER befindet, als öffentliche Straße nach dem Straßen- und Wegerecht oder nach anderen Rechtsnormen gewidmet wurde. Dies deckt sich mit den mir vorliegenden Unterlagen. Mit E-Mail vom 25.01.2016 teilt die Bezirksregierung mit, dass es sich aufgrund der Tatsache, dass die Rurtalbahn an dieser Stelle nicht von einer gewidmeten Straße gequert wird, nicht um einen Bahnübergang im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes handelt und eine Förderzugang nach den Förderrichtlinien daher nicht gegeben ist. Mit E-Mail vom 24.03.2016 wird durch die Rurtalbahn mitgeteilt, dass die Teilnehmer der Bahnverkehrsschau bei einer Besichtigung am 04.11.2014 an diesem Bahnübergang keine Mängel zur Verkehrssicherung festgestellt haben. Teilnehmer dieser Fachkommission waren Vertreter der Rurtalbahn, der Polizei, des Straßenverkehrsamtes Düren und der Landeseisenbahnverwaltung. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Ingo Eßer -