Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie" a) Stellungnahme der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB b) Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB c) Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: PD/Gc Jülich, 31.05.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 194/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 14.06.2017 Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2017 Stadtrat 29.06.2017 TOP Ergebnisse wurde abgesetzt Flächennutzungsplanänderung der Stadt Jülich "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie" a) Stellungnahme der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB b) Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB c) Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB Anlg.: 63 61 61 III SD.Net Beschlussentwurf: Zu a) Über die eingegangen Anregungen aus der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gemäß Anlage A beschlossen. Zu b) Über die eingegangen Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß Anlage B beschlossen. Zu c) Die Flächennutzungsplanänderung (FNP-Änderung) "Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie " wird gem. § 3 Abs.2 des Baugesetzbuches (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ebenfalls werden die Träger der öffentlichen Belange gem. § 4 Abs. 2 beteiligt. Begründung: Vom 12.09.2016 bis zum 04.11.2016 wurde die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB durchgeführt. Die eingegangen Anregungen sind in das Planverfahren eingearbeitet. Mit dieser FNP-Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen geschaffen werden. Der Planbereich ist in der Planurkunde des FNPs vom 31.05.2017 dargestellt. Als Anlage sind die Planurkunde des FNPs, die Begründung, der Umweltbe- richt, die Landschaftsbildbewertung, die Standortanalyse nebst Analysekarten 1-3 sowie die Artenschutzprüfung beigefügt. Darüber hinaus wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nebst Abwägungsvorschläge als Anlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 194/2017 x nein nein Seite 2