Sitzungsvorlage (Wettbewerb Radverkehr – Förderzusage Bericht der Verwaltung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Ro/Wo Jülich, 26.01.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 65/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2017 TOP Ergebnisse Wettbewerb Radverkehr – Förderzusage Bericht der Verwaltung Anlg.: 1 60 Ro 60 Er 66 Hel III Hel SD.Net Lem Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Der von Stadt Jülich, den Stadtwerken Jülich und dem Forschungszentrum Jülich gemeinsam gestellte Förderantrag zum Bundeswettbewerb Radverkehr ist bewilligt worden. Die Höhe der Zuwendung für die Stadt Jülich beträgt 210.600 Euro, wobei alle beantragten Gelder und Maßnahmen einschließlich der zusätzlichen Maßnahme (Errichtung eines zentralen Fahrradparkplatzes am Schlossplatz) vollständig akzeptiert wurden. Der Eigenenteil der Stadt Jülich beträgt 23.400 Euro, so dass sich insgesamt ein Projektvolumen von 234.000 Euro ergibt. Als Verbundpartner haben die Stadtwerke Jülich zudem einen separaten Förderbescheid in Höhe von 22.500 Euro erhalten. Insgesamt konnten durch den Förderantrag somit rund 233.000 Euro Bundesmittel eingeworben werden. Der Bewilligungszeitraum ist von März 2017 bis Juni 2018 festgelegt. Die wesentliche Vorgabe des Fördermittelgebers ist es, mit den Maßnahmen einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Maßnahmen zielen daher besonderes auf eine Erhöhung des Radverkehrsanteils auf den wesentlichen, beruflich genutzten Pendlerstrecken in Richtung Forschungszentrum, Gewerbegebiet Königskamp sowie FH-Campus Jülich ab. Mit dem Maßnahmenpaket soll zusätzlich erreicht werden, dass der geplante Radschnellweg aus Aachen bei Realisierung besser an das Stadtgebiet angeschlossen wird und damit zukünftig auch mehr überregionale Pendler ihren Jülicher Arbeitsplatz mit dem Fahrrad / E-Bike ansteuern können. In Erwartung steigender Radfahrzahlen soll darüber hinaus die Park- und E-Bike-Ladeinfrastruktur im Jülicher Stadtgebiet substanziell erweitert werden. Folgende Maßnahmen (siehe hierzu auch die angehängte Übersichtskarte) sollen im Bewilligungszeitraum umgesetzt und durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Projektpartner begleitet werden:  Erhöhung der Radverkehrssicherheit durch bauliche Maßnahmen im Bereich des Bahnübergangs Dürener Straße / Lohfeldstraße bis Alte Dürener Straße  Errichtung einer zentralen Radabstellfläche für mindestens 30 Fahrräder am Schlossplatz (Pflasterung der Fläche und Errichtung von Radbügeln)  Errichtung von drei Ladestationen für E-Bike / Pedelec-Batterien am Schlossplatz, FHCampus sowie auf dem Gelände des Forschungszentrums (Verantwortlich: Stadtwerke Jülich)  Errichtung von Radabstellflächen neben den Ladestationen für E-Bike-Batterien (am Schlossplatz und auf dem Gelände des FH-Campus)  Asphaltierung des Schotterwegs zwischen Rochusstraße und „Rübenstraße“  Errichtung von sicheren Radabstellanlagen (Fahrradboxen oder Fahrradkäfig) am Haltepunkt Forschungszentrum der Rurtalbahn Derzeit wird mit den beteiligten Projektpartnern die Umsetzung der Maßnahmen erörtert. Es ist vorgesehen, die ersten Maßnahmen (z.B. Erhöhung der Radverkehrssicherheit Dürener Str. sowie die zentrale Radabstellfläche und ggf. eine erste E-Bike-Ladestation) bereits zum Sommer 2017 fertigzustellen. Der Ausschuss wird über die weiteren Planungen unterrichtet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 65/2017 Seite 2