Sitzungsvorlage (BEITRITT UND VERPFLICHTUNG)

BEITRITT UND VERPFLICHTUNG Der/Die Unterzeichnende, ……………………………………………………………………………. (Ober)Bürgermeister(in) der Stadt ……………………………………………………………………………. bestätigt durch Unterschrift unter diese Erklärung den Beitritt der Stadt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus und die Annahme des 10Punkte-Aktionsplans. Die Stadt erklärt sich bereit, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die damit verbundenen Aktionen (siehe Anhang) durchzuführen. Diese Verpflichtungen und Aktionen werden zu einem Bestandteil der Strategien und Politik der Stadt werden. Die Stadt erklärt sich erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen unternommenen Aktionen Datum: Ort: bereit, die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen sowie die finanziellen und personellen Ressourcen und dem Lenkungsausschuss der Koalition über die Bericht zu erstatten. …………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………… Unterschrift: …………………………………………………………………………… 1 UMSETZUNG DES 10-PUNKTE-AKTIONSPLANS DURCH DIE STADT MAßNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS, FREMDENFEINDLICHKEIT UND DISKRIMINIERUNG IN UNSERER STADT Der Aktionsplan schlägt unter der Überschrift "Beispiele für Aktionen" mehrere Aktivitäten für jede der zehn Verpflichtungen vor. Es steht jeder Stadt frei, die Aktivitäten auszuwählen, die sie als besonders geeignet oder wichtig erachtet. Um den Plan konsequent umzusetzen, werden die Städte jedoch gebeten, so bald als möglich mindestens eines der genannten Beispiele pro Verpflichtung durchzuführen. Bitte informieren Sie uns über die ausgewählten Aktivitäten. Sollten Sie weitere Aktionen durchgeführt haben oder planen, so bitten wie Sie, uns auch diese unter dem Titel "Andere Aktivitäten" mitzuteilen. 2 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 1 VERSTÄRKTE W ACHSAMKEIT GEGENÜBER RASSISMUS Aufbau eines Überwachungs- und Solidaritäts-Netzwerkes Beispiele für Aktivitäten: o Einrichtung eines Beratungsgremiums, in dem verschiedene gesellschaftliche Akteure vertreten sind (Jugendliche, Künstler, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen, der Polizei, der Justiz, der Stadtverwaltung etc.), um die örtliche Situation einschätzen zu können. o Entwicklung eines Systems in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, um rasch auf rassistische Handlungen reagieren und die zuständigen Behörden informieren zu können. o Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung in möglichst vielen Institutionen und Organisationen in der Stadt. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… - ………………………………………………………..................…………………… 3 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 2 BEWERTUNG DER ÖRTLICHEN SITUATION UND DER KOMMUNALEN MAßNAHMEN Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können. Beispiele für Aktivitäten: o Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, um die Daten und Informationen regelmäßig analysieren und Studien zur örtlichen Situation erstellen zu können. o Entwicklung konkreter, stadtspezifischer Empfehlungen auf der Grundlage der Datenanalyse. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… - …………………………………………..................………………………………… 4 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 3 BESSERE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE OPFER VON RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können. Beispiele für Aktivitäten: o Einrichtung der Stelle einer Ombudsperson oder einer Anti-Diskriminierungs-Abteilung in der Stadtverwaltung, die sich mit entsprechenden Beschwerden befasst. o Förderung örtlicher Einrichtungen, die Opfern rechtlichen und psychologischen Beistand leisten. o Entwicklung vorbeugender Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. o Einführung von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, die sich rassistischen Verhaltens schuldig gemacht haben. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… - …………………………………………..................………………………………… 5 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 4 BESSERE BETEILIGUNGS- UND INFORMATIONSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE BÜRGER/INNEN Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen, rechtliche Möglichkeiten und Sanktionen für rassistisches Verhalten. Beispiele für Aktivitäten: o Verbreitung von Publikationen, die über die Rechte und Pflichten der Bürger/innen in einer multikulturellen Gesellschaft, über die Anti-Rassismus-Politik der Stadtverwaltung, über Sanktionen für rassistisches Verhalten und über Kontaktadressen informieren, an die sich Opfer oder Zeugen gegebenenfalls wenden können. o Regelmäßige Durchführung eines vielfältigen Veranstaltungsprogramms zum "Internationalen Tag gegen Rassismus und Diskriminierung" am 21. März, um die Öffentlichkeit zu informieren und zu sensibilisieren. o Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen in ihren Bemühungen, über Rassismus und Diskriminierung aufzuklären und Aktionen gegen diese Phänomene zu entwickeln. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… 6 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 5 DIE STADT ALS AKTIVE FÖRDERIN GLEICHER CHANCEN Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Beispiele für Aktivitäten: o Aufnahme von Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen in städtische Verträge und bei der Vergabe von Lizenzen (z. B. Gaststätten, Diskotheken etc.). o Öffentliche Auszeichnung von örtlichen Unternehmen, die den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung aktiv unterstützen. o Wirtschaftliche Förderung diskriminierter Gruppen. o Förderung von interkulturellen Fortbildungsangeboten für Firmenangestellte in Kooperation mit Gewerkschaften, Berufs-, Handels- und Industrievereinigungen. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………………...…………………..................…… 7 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 6 DIE STADT ALS ARBEITGEBERIN UND DIENSTLEISTERIN, DIE GLEICHE CHANCEN NACHHALTIG FÖRDERT Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Beispiele für Aktivitäten: o Einführung von Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung. o Förderung der Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund und aus diskriminierten Gruppen in der Stadtverwaltung. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… - ……………………………………………………………………..................……… - ………………………………………………...……………………..................…… 8 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 7 CHANCENGLEICHHEIT AUF DEM W OHNUNGSMARKT Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen. Beispiele für Aktivitäten: o Entwicklung von Leitlinien oder Verhaltenskodices für städtische und private Unternehmen, die auf dem Immobilienmarkt tätig sind, um Diskriminierungen bei Vermietung und Verkauf von Wohnraum zu bekämpfen. o Gewährung von Anreizen für Hauseigentümer und Immobilienmakler, die sich zur Einhaltung des städtischen Verhaltenskodex' gegen Diskriminierung verpflichten. o Unterstützung von Personen, die von Diskriminierung betroffen sind, bei der Suche nach Wohnraum. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… - ……………………………………………………………………..................……… - ………………………………………………....……………………..................…… 9 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 8 BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG DURCH BILDUNG UND ERZIEHUNG Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen; Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung durch Bildung und Erziehung. Beispiele für Aktivitäten: o Entwicklung von Maßnahmen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Erziehung sicherzustellen. o Einführung einer Anti-Diskriminierungs-Charta für städtische Bildungseinrichtungen. o Verleihung des Titels "Schule ohne Rassismus" als Auszeichnung für vorbildliche antirassistische Aktivitäten und Stiftung eines Preises, der regelmäßig für die besten schulischen Initiativen gegen Rassismus und Diskriminierung vergeben wird. o Entwicklung von Lehrmaterial zur Förderung von Toleranz, Menschenrechten und interkultureller Verständigung. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… - ……………………………………………………………………..................……… - ……………………………………………………...………………..................…… 10 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 9 FÖRDERUNG DER KULTURELLEN VIELFALT Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben. Beispiele für Aktivitäten: o Förderung der Herstellung von Filmmaterial, Dokumentationen etc., die es den von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Personenkreisen ermöglichen, ihre Anliegen und Erfahrungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. o Regelmäßige finanzielle Förderung von kulturellen Projekten und Begegnungsstätten, die die kulturelle Vielfalt der städtischen Bevölkerung repräsentieren. Integration dieser Programme in die offiziellen Kulturangebote der Stadt. o Benennung öffentlicher Bereiche (Straßen, Plätze, etc.) zur Erinnerung an diskriminierte Personen oder Gruppen, bzw. entsprechende Ereignisse. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… - …………………………….................……………………………………………… - ………………………………………….................………………………………… - ……………………………………………………….................…………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………..................………………………………… - ……………………………………………………………………..................……… - …………………………………………………………………….........................… 11 ZEHN-P UNKTE-AKTIONSPLAN Verpflichtung Nr. 10 RASSISTISCHE GEWALTTATEN UND KONFLIKTMANAGEMENT Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements. Beispiele für Aktivitäten: o Einsetzung eines Expertengremiums (Wissenschaftler, Praktiker, Betroffene), das die Stadtverwaltung und die Bevölkerung berät, Konfliktsituationen analysiert und vor übereilten Reaktionen warnt. o Entwicklung eines Angebots an Konfliktmanagement- und Mediationsprogrammen für relevante Institutionen wie Polizei, Schulen, Jugendzentren, Integrationseinrichtungen etc. Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen) - ………………………….................………………………………………………… - ……………………………………….................…………………………………… - ….................………………………………………………………………………… - ……………….................…………………………………………………………… Bitte senden Sie dieses Dokument an: Geschäftsstelle der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus Geschäftsstelle ECCAR e.V. c/o Landeshauptstadt Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 79-81 D – 14469 Potsdam FAX: **49 – (0)331 – 289 34 30 ECCAR@Rathaus.Potsdam.de 12