Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 " Ortseingang " a) Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ vorgebrachten Anregungen b) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ c) Beschluss über die zum Bebauungsplan-Entwurf Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage d) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 26.01.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 62/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2017 Haupt- und Finanzausschuss 16.02.2017 Stadtrat 22.02.2017 TOP Ergebnisse Bei 2-Enthaltungen und 2Gegenstimmen mehrheitlich dafür Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 " Ortseingang " a) Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ vorgebrachten Anregungen b) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ c) Beschluss über die zum Bebauungsplan-Entwurf Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage d) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB Anlg.: 276 SD.Net Beschlussentwurf: zu a) Über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ vorgebrachten Anregungen wird gemäß Anlage A beschlossen. zu b) Über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ wird gemäß Anlage B beschlossen. zu c) Über die zum Bebauungsplan-Entwurf Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage wird gemäß Anlage C beschlossen. zu d) Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 " Ortseingang " wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung als Satzung beschlossen. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 19.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 14 " Ortseingang " im Bereich zwischen der Radwegverbindung Aldenhoven-Jülich (verlassene Bahntrasse) im Norden, dem Naturschutzgebiet 'Pellini-Weiher' im Osten, dem Anliegerweg 'Am Weiher' mit den dahinter angrenzenden Pkw-Stellflächen der Carl Eichhorn KG im Süden und der Landstraße 241, Wymarstraße einschließlich dem parallel verlaufenden Gewässer Altdorf-Kirchberg-Koslarer Mühlenteich im Westen beschlossen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll dem von der Stadt Jülich bereits seit langem festgestellten Mangel an Gewerbeflächen im Stadtgebiet Jülich entgegengewirkt werden. Der B-Plan soll zudem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Produktionserweiterung und die Errichtung eines Lager- und Logistikcenters am Standort Kirchberg der Carl Eichhorn KG Wellpappenwerk schaffen. Es ist die Ausweisung von " Gewerbegebiet " vorgesehen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 13.04.2015 bis 08.05.2015 einschließlich statt. Es gingen die in der Anlage B aufgeführten und nummerierten Schreiben ein, welche als Anlagen beigefügt sind. Bis zum 08.05.2015 einschließlich fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Diese Schreiben sind ebenfalls als Anlage B beigefügt. In der Ratssitzung am 03.12.2015 wurde beschlossen, über die in der frühzeitigen Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen in der nun stattfindenden Ratssitzung zu entscheiden, da zum damaligen Zeitpunkt die für eine Bewertung der Anregungen und Stellungnahmen notwendigen Gutachten noch nicht vorlagen. In der Ratssitzung am 30.06.2016 wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen. Die Offenlage fand in der Zeit vom 24.08.2016 bis 26.09.2016 einschließlich statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage C aufgeführt und nummeriert und als Anlagen beigefügt. Neben den vorbeschriebenen Anlagen sind folgende weitere Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügt: D E F G H I Bebauungsplan nebst Textfestsetzungen Begründung und Umweltbericht Artenschutzprüfung FFH-Verträglichkeitsstudie Landschaftspflegerischer Begleitplan gutachterliche Stellungnahme zur Geräusch-Emissionskontingentierung Sitzungsvorlage 62/2017 Seite 2 J K L M N O P Verkehrsgutachten Nachweis gem. § 51a LWG NRW, Beseitigung von Niederschlagswasser Hydrogeologische Untersuchung archäologische Untersuchung des Plangebietes Bewertung der Transportwegbeziehung aus städtebaulicher und technischer Sicht Konzeptanalyse und –bewertung zur strategischen Standorterweiterung farbkünstlerische Gesamtgestaltung Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 62/2017 Seite 3