Allgemeine Vorlage (Anregungen der Republikaner NRW zur Ehrenbürgerschaft Viktor Orban)

Gemeinde Kreuzau Zentrale Dienste - Herr Drewes-Janssen BE: Herr Schmühl/Herr Drewes-Janssen Kreuzau, 19.10.2015 Vorlagen-Nr.: 57/2015 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss Rat 19.11.2015 03.12.2015 Anregungen der Republikaner NRW zur Ehrenbürgerschaft Viktor Orban I. Sach- und Rechtslage: Der Landesvorsitzende der Republikaner NRW hat mit E-Mail vom 25. September 2015 an alle Städte und Gemeinden in NRW einen Antrag nach § 24 GO NRW auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an den Ministerpräsidenten von Ungarn, Herrn Viktor Orban gestellt. Er begründet diesen Antrag mit der Flüchtlingspolitik Ungarns. Der Antrag vom 25.09.2015 ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Mit Datum vom 29.09.2015 hat der Städte- und Gemeindebund NRW zu diesem Sachverhalt Stellung bezogen. Als rechtliche Würdigung des Sachverhalts wird ausgeführt, dass aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes, der ich mich voll inhaltlich anschließe, der Antrag der Republikaner unzulässig ist, weil es der Partei nicht um einen Sachanliegen geht, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen. Daher sind die Räte bzw. zuständigen Ausschüsse nicht verpflichtet, sich mit der Eingabe der Republikaner inhaltlich zu befassen. Gleichvoll ist die Anregung dem Rat bzw. zuständigen Ausschuss vorzulegen, da § 24 GO NRW dem Bürgermeister kein eigenes Vorprüfungsrecht einräumt. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 29.09.2015 ebenfalls als Anlage 2 beigefügt. Ich empfehle Ihnen, den Antrag als unzulässig abzulehnen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Der Antrag des Vorsitzenden der Republikaner NRW auf gemäß § 24 GO NRW auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Viktor Orban wird wegen rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme öffentlicher Stellen abgelehnt. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ Anlagen